Bewirtungskosten und Berufsgeheimnis

Ein Journalist machte die Kosten einer Bewirtung beim Finanzamt steuerlich geltend. Auf dem Beleg standen nur allgemeine Angaben wie Hintergrund-, Info- oder Arbeitsgespräch. Dies hielten die Richter am Bundesfinanzhof für nicht ausreichend. Auch von Journalisten werden im Grundsatz die gleichen Angaben wie von allen Steuerpflichtigen zum Anlass der Bewirtung und der teilnehmenden Personen verlangt. Der Journalist konnte sich im Nachhinein nicht auf sein Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Er hätte zumindest Anhaltspunkte für besondere Umstände geben müssen, die es ihm im Hinblick auf die Pressefreiheit unmöglich machten, die Namen der bewirteten Personen preiszugeben.

Nicht entschieden wurde vom Gericht hingegen, wie vergleichbare Fälle bei Personen wie Ärzten, Geistlichen, Rechtsanwälten und Steuerberatern, die sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB) berufen können zu behandeln sind. Sollten derartige Umstände vorliegen, so müssten nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs wenigstens Anhaltspunkte dafür vortragen werden, warum die Bezeichnung der bewirteten Personen nicht möglich ist.

Urteil des BFH vom 15.01.1998; IV R 81/96

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca