Urteile Zivilrecht
3 Unterrubriken
201 Urteile
- "Bild" muß Trainer Finke entschädigen
- "Schwarzer Mann" zurückgepfiffen
- "Sehr geehrte Frauen und Herren"
- Altglascontainer
- Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"
- Aufklärungspflicht beim Zungenpiercing
- Ausschluss aus einem Wirtschaftsverein
- Baustellenverbot für Handwerker
- Bedrohter Postbote
- Befristete Bindung an Kreditantrag
- Benutzung einer Wasserrutsche auf eigene Gefahr
- Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
- Berufsunfall bei Notdurft
- Betreuerwechsel gegen bzw. auf Wunsch des Betreuten
- Blockieren eines Hauseingangs durch Falschparker
- Bonbons sind schlecht für die Zähne
- Brand durch fehlerhafte Waschmaschine
- Bürgschaftserklärung von Ehegatte
- Das gefundene Kunstwerk
- Das neue Zivilprozessrecht
- Die Schuldrechtsreform
- Duldung einer Videoüberwachung zum Personenschutz
- Einzug von Abschleppkosten durch Abschleppunternehmen
- Falscher Anlagetip unter Bekannten
- Fehlende steuerrechtliche Mitunternehmerschaft eines Kommanditisten
- Fördermittel, Schadensersatz
- Gäeschftsführer, Klage gegen
- Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen
- Gericht stoppt rüden Inkassodienst
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Heiße Online-Verbindung
- Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeuges
- Hinweispflicht bei nicht sofortiger Lieferung nach Internetauktion
- Hinweispflicht bei Schimmelbildung
- HWS-Schleudertrauma: voreiliges Privatgutachten
- Inakzeptables Abfindungsangebot
- Inkasso von Abschleppkosten unzulässig
- Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung
- Kein Anspruch auf Tempolimit wegen hoher Ozonwerte
- Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
- Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich
- Kein Kindergeld für schwangere Studentin während Urlaubssemester
- Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz
- Keine Geldentschädigung trotz Aufklärungspflichtverletzung
- Keine Haftung der Reisegepäckversicherung
- Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier
- Keine Irreführung durch "time & more"
- Keine Maklerprovision bei Vertragsrücktritt
- Keine Mithaftung wegen bloßer Anwesenheit bei Brandlegung
- Keine öffentliche Förderung von Scientologen
- Keine Ruhestörung am Karneval
- Keine Ruhestörung im Karneval
- Keine Rundfunkgebühren in Hotelbadezimmern
- Keine Verpflichtung zur Schädlingsbekämpfung im Interesse des Nachbarn
- Keine Versicherungsbeiträge für Heimwerker
- Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
- Keine Warnhinweise auf Gefährlichkeit des Inhalierens von Feuerzeuggas
- Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
- Keine Zahlung von Müllgebühren für Biomüll
- Kennzeichnungsfunktion durch Wahl eines Namens
- Kfz und Flugreise zum Einheitspreis
- Kfz-Händler muß auf Unfallschaden hinweisen
- Kilometerstandsangabe bei Privatautoverkauf
- Kindergeld auch bei Auslandstätigkeit
- Kindergeld auch während Beurlaubung eines Studenten
- Kinderspiel auf Zufahrtsweg erlaubt
- Klage gegen Verkehrszeichen
- Klage trotz Schiedsvereinbarung
- Klage vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens
- Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale
- Klagemöglichkeiten eines Eigentumswohnungsbesitzers
- Klauseln eines Pflegedienstes auf dem Prüfstand
- Kollision deutscher Autofahrer im Ausland
- Kosten für Nachbestellung eines Inspektionsheftes
- Kosten für Pkw-Zulassung
- Kostenübernahme bei nicht gemeldeter Schwangerschaft
- Kraftfahrzeug nicht fabrikneu
- Krankenhaus haftet für Verlust von Wertsachen
- Krankenhaus muss keinen Kostenvoranschlag für Privatpatienten erstellen
- Kratzspuren durch Waschanlage
- Kreditvertrag: Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- Kunde falsch als Dieb verdächtigt: 100 DM Schmerzenzgeld
- Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft
- Kunsthandel: keine Sittenwidrigkeit bei Fälschung
- Lackschäden bei Neuwagen
- Laptop - Nutzungsausfallentschädigung
- Lärmbelästigung durch Kirchenglocken
- Leinenzwang für große Hunde
- Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
- Lügendetektor bald auch in Deutschland?
- Mahnbescheid durch Rechtsanwalt
- Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten
- Mehrwertsteuer im Vergleichbetrag enthalten
- Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Mietwagen: Haftungsbefreiung bei durch Bedienungsfehler herbeigeführten Schäden
- Mietwagen: Hinweispflicht auf fehlende Vollkaskoversicherung
- Österreichischer Unterhaltstitel
- Schenkung, Verarmung des Schenkers
- Schutz vor bissigem Hund im Eilverfahren
- Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
- Übereifrige Ladendetektive
- Übermittlung eines Widerspruchsbescheids per Telefax
- Überprüfung alter Schaufensterscheiben
- Übler Scherz durch verunglimpfende Verkaufsanzeige
- Unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos in Kontaktanzeige
- Unerlaubte Musikwiedergabe im Laden
- Unfall bei Tennisdoppel
- Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
- Unwirksamer Kauf eines Doktortitels
- Unwirksames Schuldanerkenntnis in Nachtclub
- Unzulässige Mitgliederversammlung eines Vereins während Ferienzeit
- Unzulässige Rechtsberatung durch Mediator
- Unzulässige Rechtsberatung über Patientenverfügungen
- Unzulässige Telefonsperrung
- Unzulässige Werbung mit Bild von Marlene Dietrich
- Unzulässiger Betrieb einer Standheizung vor Wohnhaus
- Unzulässiger Vaterschaftstest
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Gründungskosten
- Verdienstausfall eines Unternehmers
- Verdienstausfallschaden einer Gastwirtin
- Verfahrenskosten bei Titulierung unstreitiger Unterhaltsverpflichtungen
- Verfallklausel bei Ratenzahlungsvereinbarung
- Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides
- Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid
- Verkehrssicherungspflicht - Stolperschwellen
- Verkehrssicherungspflicht für Familienrutsche in einem Freibad
- Verpaßter Zahnarzttermin
- Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung
- Verwertung eines polizeilichen Protokolls
- Vollstreckungsbeamten rüsten auf
- Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung
- Vorladung zur erneuten Offenbarungsversicherung
- Waffengleichheit im Zivilprozess
- Wertung von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch
- Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
- Widerruf einer Pressemitteilung
- Widerruf eines Kaufvertrages
- Wiederholte eidesstattliche Versicherung bei Selbstständigen
- Wohnungsbrand durch Feuerwerk
- Wucherischer Schlüsseldienst
- Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen
- „Wegelagerer“ muss keine Beleidigung von Polizisten sein
- Anforderungen an Zahlungsverpflichtung bei Telefonsperre
- Begleitpersonen von Prominenten genießen nur eingeschränkten Persönlichkeitsschutz
- Beweislast bei Zahnverlust in Speiserestaurant
- Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post
- Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung
- BGH stärkt Verbraucherrechte bei Abrechnung von Mehrwertdiensten
- BGH: Grabstein pfändbar
- BVerfG stoppt Zwangsvollstreckung gegen überforderte Bürgen in Altfällen
- Durchbrechung der Rechtskraft bei „erschlichenem“ Urteil
- Einwilligung in Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen
- Erkaufen einer MPU sittenwidrig
- Ersatzanspruch bei Teilnahme an „Schneeball“-Spielsystem
- Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung
- EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen
- Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche
- Gebrauchtwagenkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel
- Gefährliche „Schneeball“-Spielsysteme
- GEZ denkt auch an Ferienwohnungen
- GEZ muss gewerbliche Nutzung eines Privatfahrzeugs nachweisen
- Haftung des Heims bei Sturz einer gehbehinderten Bewohnerin
- Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar
- Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung
- Kein Verlass auf elektronische Terminplaner
- Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf in Briefkasten
- Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche
- Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher
- Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken
- Keine Prozesskostenhilfe bei Gebissschaden durch „harte Nuss“
- Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse
- Keine „Familienhaftung“ bei Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen
- Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen
- Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – Verjährung wird nicht unterbrochen
- Nachweis eines Einspruchs per Fax
- Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten
- Schadensersatzansprüche bereits vor Fertigstellung eines Bauobjekts wegen vertragswidriger Einstellung oder Verzögerung der Bauarbeiten
- Stehen im Schulbus zumutbar
- Streitwertbemessung bei unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung
- Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails
- Torwartgrätsche ohne zivilrechtliche Folgen
- Tragen eines Kopftuchs in öffentlicher Gerichtsverhandlung
- Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros
- Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen
- Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
- Umweltaktion mit Folgen
- Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens
- Unfall an Freibadrutsche
- Urne zieht nicht mit um
- Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Vertragsparteien
- Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Gewährleistungsbürgschaft
- Versteckte Kamera in Pflegeheim
- Versteckte Kosten auf Internetseite
- Versteckte SMS-Kosten
- Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes
- Verzugszinsen trotz Zuvielforderung
- Vorsicht: verhinderte Zustellung durch Rückscheineinschreiben
- Wirksamer Widerspruch per Computerfax
Neue Kanzleien - Wir stellen vor
Aktuelle Rechtstipps
- Bereich Verkehr:
"Führerscheintourismus: Bald ist Schluss mit lustig"
mehr
Kanzlei Bernd Goecke, Speyer - Bereich Handel & Wirtschaft:
"Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?"
mehr
Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg - Bereich Steuern & Finanzen:
"Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären"
mehr
Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg - Bereich Mieten & Wohnen:
"Videoüberwachung von Wohnimmobilien"
mehr
Kanzlei Joachim Tschuck, Darmstadt - Bereich Mieten & Wohnen:
"Schützt Selbstmordgefahr vor Räumungsvollstreckung?"
mehr
Kanzlei Joachim Tschuck, Darmstadt