Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"

Bei der so genannten Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der Bürge auf Verlangen des Gläubigers grundsätzlich sofort zahlen. Alle Einwendungen und Streitfragen werden in den Rückforderungsprozess verlagert.
Einwände des Bürgen gegen den Anspruch sind jedoch ausnahmsweise schon in einem Erstprozess beachtlich, wenn sich deren Berechtigung aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Vertragsurkunde ohne weiteres ergibt. In solchen Fällen missachtet der Gläubiger, der sich trotzdem auf die ihm durch die Bürgschaft auf erstes Anfordern eingeräumte formale Stellung beruft, seine vertraglichen Befugnisse. Er verlangt etwas, was er im Rückforderungsprozess sofort wieder erstatten müsste. Ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und berechtigt den Bürgen, seine Zahlung zu verweigern, wenn die Sicherungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner unwirksam ist.

Urteil des BGH vom 08.03.2001; Az.: IX ZR 236/00

 

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