Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung

Ein Unternehmen wollte ihr Textverarbeitungssystem von einer EDV-Firma ausbauen und ändern lassen. Obwohl der entsprechende Vertrag noch nicht abgeschlossen war, begann die EDV-Firma mit den Projektierungsarbeiten. Mehrere für diese Arbeiten erstellte Rechnungen wurde ohne Beanstandung bezahlt.

Der Vertrag kam schließlich nicht zustande. Der Auftraggeber bestritt teilweise den Sach- und Arbeitsaufwand der bereits bezahlten Rechnungen. Demgegenüber wandte die EDV-Firma ein, durch die rügelose Bezahlung ihrer Rechnungen könnten diese Einwendungen nicht mehr erhoben werden.

Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Zwar kann die Bezahlung einer Rechnung unter Umständen ein (bestätigendes) Schuldanerkenntnis darstellen. Dies setzt aber voraus, daß die Parteien das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen abschließend regeln wollen. Dass jedoch auch künftige Einwendungen ausgeschlossen sein sollen, stellt die Ausnahme dar und muß im Prozeß (hier von der EDV-Firma) bewiesen werden. Hierfür lagen keine Anhaltspunkte vor. Ein wirksames Anerkenntnis lag somit hier nicht vor.

Urteil des BGH vom 11.07.1995
X R 42/93

MDR 1996, 352

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca