Einzug von Abschleppkosten durch Abschleppunternehmen

Ein Hausverwalter beauftragte ein Abschleppunternehmen, ein auf dem Privatgrundstück des Anwesens widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abzuschleppen, auf den Betriebshof zu verbringen und den Wagen an den Halter nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herauszugeben. Als der Abschleppdienst weisungsgemäß die Herausgabe von der Bezahlung abhängig machte, wies der Fahrzeughalter auf die Rechtswidrigkeit der Nichtherausgabe hin. Da sich der Abschleppunternehmer jedoch hiervon nicht beeindrucken ließ, blieb dem Fahrzeugbesitzer nichts anderes übrig, als die Kosten an Ort und Stelle zu begleichen.Der Vorgang hatte jedoch ein gerichtliches Nachspiel. Das Oberlandesgericht München entschied, dass im Einzug der Abschleppkosten eine Inkassotätigkeit zu sehen war. Da das Abschleppunternehmen nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis verfügte, verstieß es mit dieser Praxis gegen das Rechtsberatungsgesetz. Das Gericht untersagte dem Unternehmen daher eine derartige Betätigung.Anmerkung: Das Abschleppunternehmen war dummerweise ausgerechnet an einen Rechtsanwalt geraten.

Urteil des OLG München vom 23.12.1999,29 U 5265/1999,NJW 2000, 1247

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca