Urteile Grundrechte
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93 Urteile
- "Bild" muß Trainer Finke entschädigen
- "Fernsehfee" gerichtlich erlaubt
- "Schwarzer Mann" zurückgepfiffen
- "Sehr geehrte Frauen und Herren"
- Augenuntersuchungen durch Optiker
- Ausweispflicht im EU-Ausland
- Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet
- Befreiung von Klassenfahrt aus religiösen Gründen
- Beleidigung durch Abtreibungsgegner
- Berechtigung für die Erteilung von Religionsunterricht für muslimischen Verein
- Beschulung körperbehinderter Kinder
- Beschwerderecht bei Nichteinsetzung als Betreuer
- Besuch der betagten Mutter muß Familienangehörigen ermöglicht werden
- Betteln in der Öffentlichkeit
- Bundesgerichtshof billigt polizeiliche Videoüberwachung
- Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder
- Bundeswehr: Keine Homosexuellen als Ausbilder
- Duldung einer Videoüberwachung zum Personenschutz
- Einverständnis bei Weitergabe von Behandlungsunterlagen
- Gegendarstellung auf Titelseite
- Gestaffeltes Kindergartengeld verfassungsgemäß
- Informationelle Selbstbestimmung
- Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz
- Leugnung der Judenverfolgung als Dienstvergehen
- Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
- Lügendetektor bald auch in Deutschland?
- Männlicher Vorname für Mädchen
- Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten
- Namensänderung: aus "Adolf" wird "Dolf"
- Namensgebung: zwölf Vornamen unzulässig
- Namensrecht bei ungewöhnlichen ausländischen Vornamen
- Namensrecht: bei ungewöhnlichen ausländischen Vornamen
- Namensrecht: Familienname als weiterer Vorname zulässig
- Namensrecht: Vorname Jesus zulässig
- Namensschutz Prominenter eingeschränkt
- Nennung eines Straftäters in der Zeitung
- Nicola Andrea als Vorname für einen Jungen
- Niederlage für "Metro"
- Öffentliche Bekanntgabe eines Kirchenaustritts
- Öffentliche Stimmauszählung bei Betriebsratswahl
- Öffentliche Videoüberwachung erlaubt
- Öffentlicher Vorwurf des "Nichtstuns"
- Parteiausschluß wegen Sektenmitgliedschaft
- Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners
- Persönlichkeitsrechtverletzung - Willi Lemke
- Persönlichkeitsschutz gegen Fernsehberichterstattung
- Pfändung einer wertvollen Damenhalskette
- Plastikarmband bei Alles-Inklusive-Reisen
- Politikerschelte in Anzeigenwerbung
- Presse kann Grundbuch einsehen
- Pressebericht über Prinzessin Caroline
- Protestieren kann teuer werden
- Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten
- Ruhestörung durch Kirchenglocken
- Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte
- Schenkung, Verarmung des Schenkers
- Schmerzensgeld für angeblich "faulste Mitarbeiterin Deutschlands"
- Schutz der Privatadresse Prominenter
- Scientology - Sorgerechtregelung
- Starr-Report keine Pornographie
- Sterilisation einer geistig behinderten Betreuten
- Telefongebühren für Telefonsexgespräche
- Teure Verfassungsbeschwerde
- Unerlaubte Veröffentlichung von Kundenfotos
- Ungewöhnlicher Vorname
- Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
- Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit
- Unzulässige Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzantrag
- Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag (Währungsunion)
- Verfassungsbeschwerde über Einführung eines Tempolimits
- Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten
- Verwendung von Sportlerfotos außerhalb der Sportberichterstattung
- Verwertung personenbezogener Umfragedaten
- Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
- Werkszeitungen und Pressefreiheit
- Wertung von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch
- Zinsbesteuerung verfassungskonform
- Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Parkscheinautomatenaufstellung
- Zulassungsbeschränkung für Ärzte auf dem Prüfstand
- Zulassungsbeschränkungen für Ärzte
- Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer rechtmässig
- Zwangssterilisierung Behinderter
- Zwangsweise Dauermedikation eines Betreuten
- Auch Jungunternehmer müssen bei Wissen der Einberufung vor Firmengründung „dienen“
- Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine „Durchsuchung“
- Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht
- Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern rechtmäßig
- Kein Schadensersatz für Angehörige nach Filmberichterstattung über Getöteten
- Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera
- Soziale Entlastung nichtverheirateter Väter durch Nichteinziehung zum Wehrdienst ebenso geboten wie bei verheirateten
- Vorläufige Unterbringung gegen den eigenen Willen in psychatrischem Krankenhaus wegen Vermüllung des Hauses möglich
- Wie bei Studierenden: Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Ausbildungsgang
- „Patienten in Geiselhaft“: Ministerin darf streikende Ärzte verbal angreifen
Neue Kanzleien - Wir stellen vor
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"Führerscheintourismus: Bald ist Schluss mit lustig"
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"Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?"
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"Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären"
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"Schützt Selbstmordgefahr vor Räumungsvollstreckung?"
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