Pfändung einer wertvollen Damenhalskette

Der Gläubiger eines Ehemanns wollte eine in dessen Wohnung vorgefundene wertvolle Halskette pfänden. Damit war die Ehefrau ganz und gar nicht einverstanden. Sie machte geltend, dass sie die alleinige Eigentümerin des Schmuckstücks sei. Dabei berief sie sich auf die gesetzliche Vermutung des § 1362 Abs. 2 BGB, wonach ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmte Sachen dem gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Das Oberlandesgericht Nürnberg, das den Fall zu entscheiden hatte, räumte ein, dass in einer normalen Ehe Frauenschmuck in der Regel zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch der Ehefrau bestimmt ist. Dieser Grundsatz kann jedoch nicht ausnahmslos gelten. Gegen die Eigentumsvermutung zu Gunsten der Ehefrau sprach zum einen die Tatsache, dass diese die Kette nach eigenen Angaben nur zu besonders festlichen Anlässen trug. Zum anderen ließ auch der Wert der Halskette (10.000 DM) darauf schließen, dass das Schmuckstück für den Ehemann als Erwerber trotz Überlassung an seine Frau einen zur Absicherung der Familie bedeutsamen Vermögenswert darstellte. Da danach die gesetzliche Eigentumsvermutung nicht zu Gunsten der Ehefrau galt, war der Gläubiger berechtigt, die Kette zu pfänden.

MDR 2000, 704

Urteil des OLG Nürnberg vom 17.02.2000; 13 U 3674/99

 

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