Nichtzuklärende Brandursachen: Beweislast nur beim Mieter, wenn die Schadensursache im vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache liegt

In den Räumen eines Baumarktes war es zu einem Brand gekommen durch den erhebliche Schäden an Einrichtung und Gebäude entstanden.

In zwei Sachverständigengutachten war nicht zweifelsfrei zu klären, ob der Brand durch einen vom Mieter aufgestellten Strahler oder durch einen Defekt im Kabelschacht über den Räumen des Baumarktes entstanden war.

Der BGH hatte nun die schwierige Frage zu entscheiden, wer die Beweislast zu tragen habe.

Die Bundesrichter stellten hierzu fest, daß der Mieter die Beweislast nur dann zu tragen habe, wenn die Ursache des Schadens in einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache zu suchen sei. Da dies im vorliegenden Fall nicht zu klären war, wurde dem Vermieter die Beweislast auferlegt, da ihn die generelle Pflicht treffe, daß von Elektroinstallationen des Hauses keine Gefahr ausgeht.

Der Vermieter blieb danach auf seinem Schaden sitzen.

Urteil des BGH vom 18.05.1994, XII ZR 188/92. BGHZ 126, 124

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca