Einhaltung von Verfahrensfristen

Gesetzliche Fristen in Gerichtsverfahren sind ohne Ausnahme auf die Minute genau einzuhalten. Ein Prozess kann allein wegen der kurzfristigen Versäumung einer Frist verloren gehen. Dies musste ein Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess erfahren, dessen Berufungsschrift genau um 00.01 Uhr, also eine Minute nach Fristablauf, per Telefax bei Gericht einging. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main wies darauf hin, dass Richter bei nicht rechtzeitig eingehenden Schriftsätzen "keinen Ermessensspielraum" haben, sondern verspätet eingehende Klagen von Amts wegen in jedem Fall zurückweisen müssen.
Hinweis: Dies gilt natürlich nicht nur bei per Telefax übermittelten Schriftsätzen. Gerichte verfügen über so genannte Nachtbriefkästen, bei denen durch eine entsprechende Einrichtung genau festgestellt werden kann, ob ein Brief vor oder nach Mitternacht eingeworfen wurde.

Urteil des LAG Frankfurt a. M.; Az.: 2 Sa 222/01

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca