Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines Sozialhilfeempfängers

Gewährt der Sozialhilfeträger einer bedürftigen Person Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und stehen dieser Ansprüche gegen einen anderen (Ehegatte, Eltern) zu, so leitet der Sozialhilfeträger diese Forderungen in der Regel auf sich über. Nach § 91 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) kann der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen.

Macht der Hilfeempfänger nach einer so erfolgten Rückabtretung Unterhaltsansprüche vor dem Familiengericht geltend, so steht ihm kein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe zu. Vielmehr kann der Sozialhilfeempfänger vom zuständigen Träger der Sozialhilfe einen Prozeßkostenvorschuß verlangen.

Das Oberlandesgericht Celle begründete seine Entscheidung damit, daß es an sich Sache des Sozialhilfeträgers ist, auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche selbst geltend zu machen. Erfolgt eine Rückübertragung an den Hilfeempfänger, damit dieser selbst die Unterhaltsansprüche einklagt, so muß die Behörde auch für die entstehenden Kosten aufkommen.

Beschluß des OLG Celle vom 25.08.1998
12 WF 170/98

MDR 1999, 101

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca