Urteile Wirtschaftsrecht
249 Urteile
- "Abendschnäppchen" zwischen 18:00 und 20:00 Uhr
- "Carpartner" verboten
- Abberufung eines Notgeschäftsführers
- Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Kommanditisten
- Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages
- AGB von Inkassofirmen beachten
- Akteneinsichtsrecht in Insolvenzverfahren
- Anfechtung von Rechtsgeschäften mit Lebensgefährten
- Anspruch auf Gewinnanteil
- Anträge von Aktionären
- Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters
- Aufhebung einer Ausschreibung
- Auskunftsanspruch eines Aktionärs über Grundstücksveräusserung
- Auskunftsanspruch eines Handelsvertreters
- Ausländer als GmbH-Geschäftsführer
- Auslegung einer Bürgschaft
- Auslegung einer Skontovereinbarung
- Auslegung eines Vertrages
- Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts
- Ausschluss eines Gesellschafters bei unzutreffendem Gesellschaftsvertrag
- Ausschreibung: "Mehr an Eignung"
- Ausserordentliche Kündigung eines Kommanditisten
- Auto-Werbung: Hinweis auf Garantieverkürzung
- Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung
- Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot
- Bürgschaft bei Geschäftsbetrieb
- Bürgschaft durch Geschäftsführer
- Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Bürgschaft eines Lkw-Fahrers für Geschäftskredit
- Bürgschaft für eine titulierte Forderung
- Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz
- Bürgschaft, bei Geschäftsessen
- Deliktische Haftung für Sub-Unternehmer
- Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
- Der überrumpelte Gesellschafter
- Die verlorengegangenen Festplatten
- Dubiose Adressbuchverlage
- Eigenmächtig ausgezahlte Abfindung
- Eigentumswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses
- Einladungsfrist für Gesellschafterversammlung
- Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
- Einsichtsrecht in Insolvenzakten
- Eintragung einer GmbH durch ausländischen Alleingesellschafter
- Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter
- Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB unwirksam
- Einzahlung der Stammeinlage bei Debetsaldo
- Einzugsermächtigung durch AGB
- Erlöschen einer KG: Haftung des Komplementäres für Betriebsrenten
- Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft
- Erschließungskosten für Fußgängerzone
- Erstattung von Mahnanwalts- und Verkehrsanwaltskosten
- EuGH entscheidet: Was sind Nachthemden?
- Falsch ausgefüllter Mahnbescheid
- Firmenfortführung bei Ausscheiden des einzigen Komplementärs
- Forderungsabtretung
- Fortbestehende Haftung des Bürgen nach Löschung einer GmbH
- Fortführung des Firmenzusatzes "und Partner"
- Fortführung eines Firmennamens
- Fotokopien im Prozess ohne Wert
- Fristversäumung durch Verschulden der Ehefrau
- Gastwirthaftung für Trinkwette
- GbR: Zerrüttung kein Kündigungsgrund
- Geänderte Firmierung nach Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters
- Gemischtes Unternehmen
- Gepfändete Steuererstattung
- Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam
- Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam ?
- Geringe Raumhöhe bei Kauf- oder Warenhaus
- Geschäftsführerhaftung bei Vertretung ohne GmbH-Nennung
- Geschäftsführerhaftung für Steuerschuld
- Gesellschafter - Ausgleichspflicht
- Gesellschafter haften für vermögenslose Vor-GmbH
- Gesellschafteraustritt und Einberufung einer Gesellschafterversammlung
- Gesellschafterrechte nach Kündigung
- Gesellschaftsauflösung: Beweislast für Schwarzumsätze
- Gesellschaftskonto einer Vor-GmbH
- Gewerbebetrieb auch nur bei einem Arbeitnehmer
- GmbH-Darlehen von Gesellschafter
- GmbH-Gründung: verdeckte Sacheinlage
- GmbH-Mantelkauf
- GmbH: Belastete Bareinlage des Stammkapitals
- GmbH: Bestellung eines Versammlungsleiters
- GmbH: Frist für Beschlussfeststellungsklage
- GmbH: Interessenkonflikt bei Geschäftsführerbestellung
- GmbH: keine Amtslöschung bei Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters
- GmbH: keine Amtslöschung bei Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschaftersà schon einsortiert
- GmbH: Rechtsmitteleinlegung durch vollmachtlosen Vertreter
- GmbH: Verfahrensfortsetzung trotz Löschung
- GmbH: Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer
- GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch
- Grobe Pflichtverletzung des Liquidators
- Grundbuchberichtigung bei Tod eines BGB-Gesellschafters
- Grundbuchfähigkeit
- Grundbuchfähigkeit einer "Vor-KG"
- Grundbuchfähigkeit einer Gross-GbR
- Grundbuchgebühren bei Gesellschaftsumwandlung
- Grundbuchkosten bei Gesellschafterbestand einer GbR
- Grundstücksschenkung an minderjährige Kinder
- Gutschriftsystem bei Handytarif zulässig
- Haftung bei Firmenfortführung
- Haftung bei Fortführung einer Gaststätte
- Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte
- Haftung bei verdeckter Sacheinlage
- Haftung der Gründungsgesellschafter bei Vor-GmbH
- Haftung des Erwerbers bei Firmenkauf
- Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma
- Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
- Hinweis auf Kontoänderung
- Hinweispflicht auf Liquidation
- IHK-Pflichtmitgliedschaft
- In-Sich-Geschäft des Alleingeschäftsführers
- Inakzeptables Abfindungsangebot
- Informationsrecht eines Kommanditisten
- Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Telefonnummer
- Irrtum über Umsatzerwartung
- Kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen in Krisensituation
- Kauf auf Probe
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Betriebsübergang durch Übernahme von drei Lkws
- Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln
- Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis
- Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum
- Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag
- Kein vorsorglicher Rechtsschutz gegen Abberufung
- Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs
- Keine beschränkte Haftung einer GbRmbH
- Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung
- Keine Fortführung des Partnerschaftszusatzes bei Unternehmenserwerb
- Keine Irreführung durch Produktzusatz "med"
- Keine Privilegierung großer Unternehmen
- Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer
- KGaA-BGH schafft Klarheit
- Klage vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens
- Klausel über Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen
- Klauseln eines Pflegedienstes auf dem Prüfstand
- Konkurrierende Gaststätten
- Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
- Korrekturabzug überprüfen
- Kreditvertrag: Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- Kündigung eines Franchisevertrages nur aus wichtigen Grund
- Lagerkosten bei Abnahmeverzug
- Leasing und Vollkaskoversicherung
- Leasingvertrag: Haftung bei Übernahme
- Lieferboykottaufruf eines Autoherstellers unrechtmäßig
- Markenschutz auch bei Presseprodukten
- Minderjähriger als stiller Gesellschafter
- Missbräuchliche Verwendung eines Faximile-Stempels
- Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen
- Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag
- Nachgeforderte Erschließungsbeiträge
- Nachweis der Einlage bei GmbH-Gründung
- Nachweis des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils
- Nicht eingetragene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig
- Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer
- Niessbrauch an Gesellschaftsanteil
- Notwendige Angaben bei GmbH-Satzungsänderung
- Oderkonto
- Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen
- Ordnungsgemäße Angabe der Tagesordnung
- Parteifähigkeit einer Vor-GmbH
- Partnerschaftszusatz bei Formwechsel von OHG in GmbH
- Persönliche Haftung des Gesellschafters
- Pfändung gegen Gesellschafter
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei BGB-Gesellschaft als Drittschuldner
- Powershopping unzulässig
- Preisangabe durch €-Symbol
- Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck
- Rechtsmissbrauch bei Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen
- Rechtzeitige Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
- Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Rückgabe von Vorführwagen
- Rückzahlung verbotswidrig erhaltener Ausschüttungen
- Schaden durch nicht funktionierendes Handy
- Scheckfähigkeit
- Scheckfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Schiedsgerichtliche Entscheidung über Auskunfts- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
- Schlechte Chancen bei GmbH-Konkurs
- Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax
- Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen
- Schutz des Geschäftskontos vor Pfändung
- Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen
- Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern
- Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages
- Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland
- Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
- Sportsponsoring: Bezeichnung als "Ausstatter"
- Stellvertretender Geschäftsführer nicht eintragungsfähig
- Steuerberater haftet für Verspätungszuschläge
- Stimmenmehrheit für Zustimmung zur Übertragung von GmbH-Anteilen
- Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer
- Systemsoftware kein selbständiges Wirtschaftsgut
- Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind
- Unbefristeter Leasingvertrag
- Unbeschränkte Ausdehnung einer Bürgschaft unzulässig
- Unerlaubte Abtretung bei Gesamtschuld
- Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer
- Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer
- Unternehmer: Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten
- Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware
- Unwirksame Mahnung nach Verbraucherkreditgesetz
- Unwirksame Mobilfunk AGB
- Unwirksame Mobilfunk-AGB
- Unzulässiger Firmenbestandteil Investment Consult
- Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Anerkennung einer Pensionszusage
- Verdeckte Sachgründung
- Verfallklausel bei Ratenzahlungsvereinbarung
- Verjährungshemmung während Mangelfeststellung
- Verkauf einer Handwerker-Konzession
- Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren
- Verschachtelte BGB-Gesellschaft
- Vertrag vor GmbH-Gründung
- Vertragsstrafen im Bauvertrag
- Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges
- Verwertung eines Leasingfahrzeuges
- Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen
- Verzugsbeendigung durch Scheckübersendung
- Voller Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Software
- Vorsicht bei Altkleidersammlungen
- Vorsicht bei Faksimile-Stempeln
- Werbeangabe "jetzt nur"
- Wettbewerbswidriges Verhalten durch mehrfache Rabattgewährung
- Widerrufsrecht bei Abzahlungskauf
- Widersprüchliche Belehrung
- Wirksamer Gesellschafterbeschluss trotz Ladungsmangel?
- Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
- Zahlung durch Dritten nach Konkurs
- Zu schwacher Aufzug
- Zwangsvollstreckung gegen Bürgen
- AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen
- Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden
- Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten
- Hinweispflicht bei Verkauf eines Selbstmontagebausatzes
- Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung
- Keine Unterscheidungskraft von "Printer-Store"
- Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain
- Klage bei Nichtregistrierung einer Internet-Domain
- Kursmanipulation durch Stützungsgeschäfte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden
- Namens- und Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
- Namensrechtsverletzung bereits bei Reservierung
- Namensschutz im Internet
- Negative Wertungsurteile über einen Geschäftszweig während einer Pressekonferenz sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt
- Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur
- Unterlassungsanspruch bei Branchenferne
- Verwechslungsgefahr durch Domain "buecher1001.de"
- Verwechslungsgefahr durch Domain "intershopping.com"
- Verwechslungsgefahr zwischen "Philipp Holzmann AG" und "holzmann-bauberatung.de"
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