Urteile Handelsrecht
86 Urteile
- "Klammeraffe" nicht eintragungsfähig
- Anspruch auf Handelsregisterabschriften
- Auskunftsanspruch eines Handelsvertreters
- Auskunftsanspruch eines Versicherungsvertreters
- Auskunftsanspruch nach endgültiger Provisionsabrechnung
- Ausserordentliche Kündigung eines Handelsvertreters
- Ausserordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages
- Automatisches Erlöschen der Prokura
- Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung
- Baumaschinenmiete - Wartungskosten
- Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei GmbH & Co. KG
- Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei KG
- Benutzung der Marke BMW in Anzeigen einer Kfz-Werkstatt
- Berücksichtigung von Überhangprovisionen
- Bürgschaft eines Kaufmanns
- Einbehalt von Kundengeldern durch Handelsvertreter
- Eintragungspflicht: Prokurist wird Alleingeschäftsführer
- Firmenbezeichnung "OHG" bei Fortführung durch Einzelfirma
- Firmenfortführung bei geänderter Bezeichnung der Geschäftstätigkeit
- Firmenfortführung und Haftung
- Firmenname
- Firmenwahrheit und Firmenklarheit im Internet
- Forderungsverzicht mit Einlösung des Schuldnerschecks
- Fortführung eines Firmennamens
- Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
- Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens
- Haftung bei Firmenfortführung
- Haftung bei Fortführung einer Gaststätte
- Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte
- Haftung des Erwerbers bei Firmenkauf
- Handelsvertreter, außerordentliche Kündigung
- Handelsvertreter: Anspruch auf Buchauszug
- Handelsvertreter: Einschränkung von Überhangprovisionen
- Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Handelsvertreter: Kauf einer Musterkollektion
- Handelsvertreter: Kündigung wegen verbotener Konkurrenztätigkeit
- Handelsvertreter: Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
- Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
- Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
- Herabstufung eines hauptberuflichen Vertreters auf nebenberufliche Tätigkeit unzulässig
- Kammer für Handelssachen
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Ausschluss von Überhangprovisionen
- Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs
- Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB
- Keine Drive-in-Apotheke
- Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler
- Lagerkosten bei Abnahmeverzug
- Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung
- Negative und positive Publizität
- Notwendige Angaben bei Handelsregistereintragung
- Oldtimer-Handel in Stall unzulässig
- Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer
- Rückkauf eines Ersatzteillagers
- Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag
- Rückzahlung einer Einstandssumme an Handelsvertreter
- Rügepflicht bei Softwarekauf
- Ruhen eines Gewerbebetriebes
- Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax
- Untersuchungs- und Rügepflicht
- Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware
- Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung
- Unzulässige Aufrechnung bei Inkassoauftrag
- Verjährung von Provisionsansprüchen von Handlungsgehilfen
- Verjährungsbeginn bei Lieferung von Standardsoftware
- Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland
- Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kind
- Verweigerte Erteilung eines Buchauszuges
- Verwertung von Kundenanschriften durch Handelsvertreter
- Vollstreckungsbescheid gegen erloschene OHG
- Vor-GmbH: Haftung für Beitragsschulden
- Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung
- Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach Änderungskündigung
- Firmierung einer KG mit Namen des Kommanditisten
- Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege
- Handelsregistereintragung eines zweifelhaften Squeeze-Out-Beschlusses einer AG
- Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten
- Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer für Überhangprovisionen
- Keine Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei „Limited“
- Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann
- Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung
- Produkthaftungspflicht des Importeurs
- Provisionsabrechnung für Handelsvertreter
- Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Geschäft außerhalb seines Bezirks
- Untersuchungs- und Rügepflicht bei Handelsgeschäft ist „unverzüglich“ nachzukommen
- Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten
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