Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Kommanditisten

Mehrere Kommanditisten schieden aus einer Kommanditgesellschaft aus. Im Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1946 war geregelt, dass die Kommanditgesellschaft berechtigt sein soll, den Anteil eines ausscheidenden Kommanditisten zum "Nennwert der Konten" zu erwerben. Die Parteien stritten vor dem Oberlandesgericht München über die Höhe der von der Kommanditgesellschaft zu zahlenden Abfindung, wobei es entscheidend darauf ankam, ob eine von der Kommanditgesellschaft gebildete Rücklage bei der Berechnung der Abfindung zu berücksichtigen war. Die Rücklage von über 3,5 Millionen DM resultierte aus einem Grundstücksverkauf der Kommanditgesellschaft im Jahre 1975.

Das Gericht legte den Begriff "Nennwert der Konten" dahingehend aus, dass sich die Abfindung nachdem Buchwert zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Kommanditisten zu richten habe. Hieraus wurde gefolgert, dass wie im Regelfall bei entsprechenden Buchwertklauseln bei der Bemessung des Kaufpreises (Abfindung) nur die stillen Reserven und der Firmenwert ausser Betracht zu bleiben haben, wohl aber die offenen Rücklagen sowie überhaupt alle in der Bilanz ausgewiesenen Posten mit Rücklagencharakter anzusetzen sind. Somit flossen auch die Rücklagen aus dem Grundstücksverkauf in die Berechnung der Abfindung ein. Die Abfindungsbeträge erhöhten sich dadurch pro ausgeschiedenem Kommanditisten um rund 500.000 DM.

Urteil des OLG München vom 13.11.1996
7 U 3344/96

Der Betrieb 1997, 271

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca