Urteile Bankrecht
370 Urteile
- "Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe
- "Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe bei Kreditkarten
- "Zeichnungsgebühr" bei Aktienneuemissionen
- Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand
- Anspruch auf Pfandfreigabe
- Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung
- Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds
- Aufklärungspflicht bei Geldanlagegeschäften
- Aufklärungspflicht der Bank über Steuerrechtsänderungen
- Auskunft über Einlöser eines Barschecks
- Auskunftsanspruch des Bankkunden bei unzulässiger Gebührenbelastung
- Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach Jahren
- Auskunftsrecht des Gläubigers bei Kontopfändung
- Auslegung einer Bürgschaft
- Bank haftet nicht für Verluste von Versicherten nach Verkauf einer Versicherungsbeteiligung
- Bank muss Grundschuldumschreibung zustimmen
- Bank muss Wertgutachten nicht herausgeben
- Banken müssen auch risikobewusste Anleger vor riskanten Geschäften warnen
- Bankenhaftung: nachteilige Kreditempfehlung
- Bankhaftung bei finanzierter Kapitalanlage
- Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung
- Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung
- Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei
- Befristete Bindung an Kreditantrag
- Begrenzte Bürgenhaftung bei Kontokorrentkredit
- Beweislast bei gefälschter Überweisung
- Beweislast bei unbefugter Automatenabhebung
- Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten
- Beweislast im Kreditkartengeschäft
- BGH: Erneute Rüge für Banken
- Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen - Haftung des Karteninhabers
- Börsentermingeschäfte - Aufklärungspflicht
- Börsentermingeschäfte, Aufklärungspflicht
- Buchungsgebühren für Barein- und auszahlungen sind unwirksam
- Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- Bürgschaft - bei Geschäftsessen
- Bürgschaft - Hinweis- und Aufklärungspflicht
- Bürgschaft bei Geschäftsbetrieb
- Bürgschaft einer leistungsunfähigen Ehefrau
- Bürgschaft eines Handlungsbevollmächtigten für GmbH
- Bürgschaft eines Kaufmanns
- Bürgschaft eines Lkw-Fahrers für Geschäftskredit
- Bürgschaft eines Unternehmersohnes
- Bürgschaft für eine titulierte Forderung
- Bürgschaft für Neffen
- Bürgschaft naher Angehöriger und Ehegattenbürgschaft
- Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz
- Bürgschaft und Verbraucherkreditgesetz
- Bürgschaft unter Angehörigen
- Bürgschaft vermindert Unterhalt
- Bürgschaft, bei Geschäftsessen
- Bürgschaft, Hinweis- und Aufklärungspflicht
- Bürgschaftserklärung in der Wohnung
- Bürgschaftserklärung von Ehegatte
- Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
- Bürgschaftsübernahme durch mittellosen Ehepartner
- Darlehen an Geschäftsunfähigen
- Darlehen des Kindes an von Eltern beherrschten Betrieb
- Darlehen unter Angehörigen
- Darlehensauszahlung vor Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Darlehensgewährung durch nahen Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters
- Darlehensvertragsabschluss durch Verfügung über vorläufige Scheckgutschrift
- Der abgestempelte Überweisungsauftrag
- Der entwendete Scheck
- Der entwendete Scheck - 2
- Der überrumpelte Gesellschafter
- Die "Erlass-Falle"
- Die ahnungslose Bausparkasse
- Die Auskunftspflicht nach dem Geldwäschegesetz
- Disagio-Erstattung bei vorzeitiger Kreditauflösung
- EC-Scheckkarten-Diebstahl aus unverschlossenem Fahrzeug
- Ehegattenbürgschaft für Existenzgründerdarlehen
- Einverständnis mit Telefonwerbung in AGBs unwirksam
- Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
- Erlass gilt für alle Schuldner
- Erlaßvertrag bei Bankkredit - Mithaftung
- Existenzgründungsdarlehen - Regressanspruch
- Existenzgründungsdarlehen, Regressanspruch
- Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei Geschäftskredit
- Finanzierte Kapitalanlage
- Finanzierte Kapitalanlage: Bank kann Darlehen nicht zurückfordern
- Fortbestehen einer Bürgschaft bei Umschuldung
- Fortbestehende Haftung des Bürgen nach Löschung einer GmbH
- Freistellungsauftrag kostenlos
- Gebühren für Ersatzsparbuch
- Gebühren für Freistellungsaufträge
- Gemeinsame Hausschulden
- Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung
- Gescheiterte Neuwagenfinanzierung
- Gestohlene EC-Karte
- Gestohlene Reiseschecks
- Getrennte Aufbewahrung von PIN und Kreditkarte
- Gewerbsmäßiger Wertpapierhandel
- Gewerbsmässiger Wertpapierhandel
- Grenzen der Aufklärungspflicht
- Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
- Haftung bei irrtümlicher Banküberweisung
- Haftung bei schlechtem Anlagetipp
- Haftung der Bank bei Falschberatung über Altersvorsorge
- Haftung einer Bausparkasse für Falschangaben eines Untervermittlers
- Haftung eines Kreditinstitutes für die fehlerhafte Schufa-Mitteilung
- Haftung für Falschberatung
- Haftung für Falschberatung (Fokker)
- Haftung für falsche Bankauskunft
- Haftungsumfang bei Kreditkündigung
- Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf nicht geprüfte Risiken
- Hinweispflicht gilt auch bei Direktbank
- Höfliche Mahnung
- Irreführende Angaben einer Bank über Kontostand
- Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung
- Kein Kredit trotz Ratenzahlung
- Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag
- Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen
- Keine Auskunftspflicht einer Bankfiliale bei Kontopfändung
- Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen
- Keine Bankgebühren, wenn Aufträge nicht ausgeführt werden
- Keine Gebühren für Kontopfändung
- Keine Hinweispflicht auf Zinskompensation
- Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung
- Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten
- Klausel über Datenweitergabe unwirksam
- Konto vor GmbH-Errichtung
- Kontohaftung bei Betriebsübergabe
- Koppelung der Darlehenskündigung an pfändbares Einkommen unzulässig
- Kosten für Bargeschäfte
- Kreditauskunft: unzulässiger "Scorewert"
- Krediterweiterung ohne Wissen des Bürgen
- Kreditfinanzierung eines riskanten Anlagegeschäftes
- Kreditgewährung zum Erwerb einer Immobilienfondbeteiligung
- Kreditkündigung bei Bankenfusion
- Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
- Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung
- Kündigung eines Ratenkredits gegenüber Gesamtschuldnern
- Lastschriftverfahren
- Leasingfahrzeug - Verwertung durch Bank
- Löschung einer Schufa-Eintragung
- Mangelnde Aufklärung bei Beteiligung an stiller Gesellschaft
- Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes
- Mithaftung bei leichtsinniger Kapitalanlage
- Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten
- Mithaftung der Ehefrau für Kredit
- Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen
- Name des Empfängers bei Überweisung entscheidend
- Nicht bemerkter Kreditkartenverlust
- Nicht eingehaltene Scheckbestätigung
- Nichtige Bürgschaft trotz zu erwartender Erbschaft
- Oderkonto
- Onlineshopping per Kreditkarte - die Bank, nicht der Kunde haftet
- Onlineshopping per Kreditkarte - die Bank, nicht der Kunde haftet!
- Prüfungspflicht der Bank bei Barabhebung
- Recht auf Girokonto
- Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt
- Risiko bei gefälschten Schecks
- Riskante Sicherheit für nichtehelichen Partner
- Riskante Spekulationsgeschäfte
- RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz
- Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift
- Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Rückstellungen für Bürgschaften
- Rücküberweisungsauftrag der Eltern vom Konto der Kinder
- Rückzahlung gemeinsamer Schulden
- Schadensersatz bei Verletzung des Bankgeheimnisses
- Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
- Scheck - Risiko bei gefälschten Schecks
- Scheckfähigkeit
- Scheckfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
- Schecks nicht verschicken
- Scheckverlust: Risiko bei Bank
- Scheckversendung in einfachem Brief
- Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig
- Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen
- Schuldübernahme bei Existenzgründungsdarlehen
- Sicherstellung von Konten bei Gewerbeuntersagung
- Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag
- Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
- Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern
- Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler
- Sittenwidrige Globalzession einer Bank
- Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung
- Sittenwidriges Spielbankdarlehen
- Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für Existenzgründungsdarlehen
- Sparbuch besitzt Beweiskraft
- Sparbuch für Enkel
- Stammeinlage auf gepfändetes Bankkonto
- Stornierung einer Onlineüberweisung
- Streit über eingeworfene Geldkassetten
- Überweisungsträger hat keine Beweiskraft
- Überziehungskredit ist unpfändbar
- Umdeutung eines formnichtigen Schecks
- Umfang der Pflichten aus einem Wertpapierdepotvertrag
- Umfang einer Bürgschaft für Geschäftskredit
- Umgeleitete Kundengelder
- Umrechnungsgebühr für Kreditkarten doch zulässig
- Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro
- Unbefugte Kontoabhebung mittels ec-Karte
- Unbegrenzte Bürgenhaftung unzulässig
- Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen
- Unbeschränkte Ausdehnung einer Bürgschaft unzulässig
- Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer
- Ungünstige " Wunschkredite"
- Unklare Zinsanpassungsklausel
- Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft
- Unterschrift bei Widerrufsbelehrung
- Unwirksame "Blanko-Bürgschaft"
- Unwirksame Blanko-Bürgschaft
- Unwirksame Bürgschaft der Verlobten
- Unwirksame Bürgschaft eines Lebensgefährten
- Unwirksame Bürgschaft unter Geschwistern
- Unwirksame Mahnung nach Verbraucherkreditgesetz
- Unwirksame Zinsberechnungsklausel
- Unzulässige Bankgebühren für Nachlassbearbeitung
- Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen
- Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank
- Unzulässige Kostenerstattung einer Kreditvermittlers
- Unzulässige Pauschalisierung einer Bankentschädigung
- Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung
- Unzureichende Mahnung vor Darlehenskündigung
- Verbraucherkreditgesetz gilt auch bei Umschuldung
- Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Bürgschaft
- Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Zinsanpassung
- Verfügungsbefugnis eines Bankkonto
- Verlust eines Euroschecks
- Vermittlergebühren erst nach Auszahlung des Darlehens
- Vermögensverhältnisse bei Wertpapierkonto
- Vermögensverwalter muss Richtlinien einhalten
- Versehentlich gutgeschriebene Schecks
- Verspäteter Hinweis auf Maklerprovision
- Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich
- Verwertung durch Bank
- Verzinsung des Disagios
- Von Bevollmächtigtem leer geräumtes Aktiendepot
- Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
- Vorfälligkeitsklausel bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
- Vorsicht bei Bürgschaften für GmbH
- Vorzeitige Darlehensrückzahlung
- Vorzeitige Darlehenstilgung
- Weiterhaftung des Partners nach Trennung
- Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte?
- Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern
- Wertstellung von Bareinzahlungen
- Wertstellungspraxis beanstandet
- Wettbewerbswidrige Warnung einer Bank vor Geldanlage
- Wettbewerbswidriger Telefonanruf eines Bankangestellten
- Wichtige Entscheidung zum limitierten Kontokorrentkredit
- Wichtiges Urteil zu Altkrediten
- Wichtiges Urteil zum EC-Kartenmissbrauch
- Wichtiges Urteil zur Ausfallbürgschaft
- Widerruf einer in Wohnung unterschriebenen Kreditsicherheit
- Widerruf eines Überweisungsauftrags
- Widerruflichkeit einer durch elektronische Datenverarbeitung ausgeführten Überweisung
- Widerspruch gegen Bank-AGB
- Widerspruch gegen Kontoabbuchungen
- Widersprüchliche Angaben bei Überweisung
- Zinsanpassung auch nach unten
- Zinsanpassungsklausel unwirksam
- Zinsberechnung
- Zinsbesteuerung verfassungskonform
- Zinseinkünfte aus dem Ausland
- Zulässige "Pfändung in die offene Kreditlinie"
- Zurückbehaltungsrecht der Bank wegen Prozesskosten
- Zurückgegebene Kreditkarte
- Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks
- „Gewinnorientierte“ Fondsbeteiligung für „konservative“ Anlage
- Abgehen von Verkaufsentschluss bei falscher Ad-hoc-Mitteilung
- Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags
- Anforderungen an Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages
- Angehörigenkredit für Firmensanierung
- Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung
- Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf
- Aufklärungspflicht über Transaktionsgebühren
- Ausnahmsweise keine Haftung für überzogenes Gemeinschaftskonto bei Unkenntnis und fehlendem „Rechnen müssen“ mit der Überziehung
- Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch
- Bank darf Kreditforderung zur Beitreibung abtreten
- Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen
- Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen
- Berechtigung an Sparbuch bei Fremdeinzahlung
- Beweislast bei behauptetem Verstoß gegen Beratungspflichten
- Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung
- Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte
- BFH versagt „Aufnahmespenden“ für Golfklubs die Anerkennung
- BGH erweitert Pfändungsschutz für Sozialhilfeleistung (Arbeitslosengeld II)
- BGH klärt Streitfragen zur Haftung bei kreditfinanzierter Fondsbeteiligung
- BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften
- Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar
- BVerfG stoppt Zwangsvollstreckung gegen überforderte Bürgen in Altfällen
- Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
- Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung
- Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung
- Falschberatung bei vager Steuerersparnis
- Falschberatung durch unerfahrenen Anlageberater
- Falsche Prospektangaben über Innenprovisionen
- Fehlende Unterschrift bei Leasingvertrag führt zur Nichtigkeit
- Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen
- Folgenschwerer Irrtum bei elektronischer Überweisung
- Fondsanleger sollte Verkaufsprospekt genau lesen
- Fristlose Kündigung eines durch Lebensversicherung abgesicherten Darlehens
- Gefährliche Bei Kontoverwaltung durch Dritte muss sich der Kontoinhaber das Wissen des Dritten über rechtsgrundlose Zahlungseingänge zurechnen lassen
- Gemeinsames Recht an Ersparnissen trotz Gütertrennung
- Hände weg von riskanten „Währungsswapgeschäften“
- Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende
- Hinweispflicht der kreditgebenden Bank auf Überteuerung der Immobilie
- Irreführende Angaben auf Kontoauszug
- Irrtümliche Zahlungen auf Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens
- Kapitalanlage: keine „worst-case-Betrachtung“ bei fremden Anlagemodellen
- Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch gegen großspurigen Vorstand
- Kapitalanlage: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages
- Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer
- Kein Ersatz bei gestohlener EC-Card trotz Verzögerung der Sperre
- Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto
- Kein Rechtsanspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten
- Kein Schadensersatz bei vergessener Angabe des effektiven Jahreszinses
- Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft
- Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluss in Privatwohnung
- Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands
- Keine Schufa-Meldung bei bestrittener Forderung
- Keine Sittenwidrigkeit einer Kreditbürgschaft bei falschen Vermögensangaben
- Keine Teilkündigung einzelner Elemente eines Girovertrags
- Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvertrag
- Kontopfändung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Kontoauszüge
- Kreditbürge haftet auch für Ratenzahlungsvereinbarung nach Kreditkündigung
- Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte
- Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers
- Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Hauptgesellschafters
- Kreditvertrag vor Unterschrift durchlesen
- Kunde trägt Verlustrisiko bei vertretbarer Empfehlung
- Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank
- Marktüblichkeit von Immobilienpreisen bei Steuersparmodell
- Mithaftung der Bank bei enger Bindung an Immobilienfonds
- Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa
- Mitverschulden wegen fehlerhaften Ausfüllens der Lastschrift
- Nichtübermittlung des Verwendungszwecks bei Überweisung kann Schadensersatzpflicht auslösen
- Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder
- Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte
- Online-Banking: Grundsätze zum Mitverschulden bei „Phishing“-Angriff
- Pauschale Bankgebühren für Bearbeitung von Rückschecks vom Scheckaussteller sind nicht zulässig
- Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche
- Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder
- Rückgabe einer bankfinanzierten „Schrottimmobilie“
- Schaden für Immobilienfondsanleger durch Musical-Pleite
- Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft
- Schadensersatzprozess über zu spät ausgeführten Wertpapierauftrag
- Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme
- Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft für Geschäftskredit
- Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit
- Sparbuch des Kindes für Eltern tabu
- Streit über Zugang einer Darlehenskündigung
- Übergabe eines Anlageprospekts „heilt“ nicht vorangegangene Falschberatung
- Überweisung auf das Konto einer insolventen GmbH nach Kontokündigung
- Überziehungskreditvertrag durch Einlösung eines nicht gedeckten Schecks
- Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank
- Unternehmer als „Bankier“
- Unwirksame Arbeitnehmerbürgschaft
- Unzulässige Kreditkündigung
- Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung
- Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar
- Verjährung einer Bürgschaftsforderung
- Verjährung von Rückforderungsanspruch bei rechtsgrundloser Sparbuchauszahlung
- Vertriebsleiter haftet persönlich für Fehlinformationen von Kapitalanlegern
- Veruntreuung von Kundengeldern durch Anlageberater
- Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie
- Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen
- Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar
- Weiter Haftungsumfang einer Grundschuld
- Wichtige BGH-Entscheidung zum Onlinebanking
- Wirksame Einrede der Verjährung bei einer Kreditbürgschaft
- Zweifelhafte Vollmacht des Überweisenden berechtigt Bank zur Verweigerung der Ausführung des Überweisungsauftrages
- „Girokonto für Jedermann“ trotz Insolvenz
- „Saldoanerkenntnis“ erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses
- „Sperrvermerk“ schützt nicht vor Kontopfändung
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