Erlaßvertrag bei Bankkredit - Mithaftung

Ein Ehepaar schloß mit einer Bank gemeinsam einen Kreditvertrag. Da es mit den Raten in Rückstand geriet, wurden beide als Gesamtschuldner zur Zahlung von knapp 24.000 DM zuzüglich Zinsen verurteilt. Kurz darauf wurde die Ehe geschieden. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann, seine Frau von allen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag freizustellen. Mehrere Jahre später erklärte sich die Bank ihm gegenüber einverstanden, auf einen Teil der Forderung zu verzichten. In der Vereinbarung hieß es wörtlich: "Wir sind bereit, bei Zahlung eines Betrages von 20.000 DM auf die restliche Forderung gegenüber Herrn T zu verzichten". Nachdem die Bank die vereinbarte Zahlung über 20.000 DM erhalten hatte, betrieb sie wegen eines weiteren Teilbetrages von 500 DM gegen die Frau die Zwangsvollstreckung.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Bremen feststellte. Schließt eine Bank mit dem ihr als Gesamtschuldner neben seiner Frau haftenden Ehemann einen Erlaßvertrag, so wirkt dieser, wenn der Ehemann seine Frau im Innenverhältnis von der Bankschuld freigestellt hat, auch zu deren Gunsten. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht durch entsprechende Auslegung des Erlaßvertrages. Hätte die Frau an die Bank zahlen müssen, würde ihr wegen der gesamtschuldnerischen Haftung gegen ihren Ex-Mann ein Ausgleichsanspruch entsprechend der getroffenen Freistellungsvereinbarung zustehen. Auf Umwegen müßte daher der Mann dann doch für die restlichen Kreditschulden einstehen. Dies jedoch wäre durch den Teilerlaß der Bank nicht beabsichtigt gewesen.

Beschluß des OLG Bremen vom 03.03.1998
1 W 11/98

NJW-RR 1998, 1745

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca