Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung

Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden offen zu legen. Diese Offenlegungspflicht bezweckt eine umfassende Wahrung der Kundeninteressen. Eine Bank, die hinter dem Rücken des Kunden mit dessen Vermögensverwalter eine derartige Abrede trifft, schafft für den Verwalter einen Anreiz, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der über die Bank abgewickelten Geschäfte nicht allein das Interesse des Kunden, sondern auch das eigene Interesse an möglichst umfangreichen Vergütungen der Bank zu berücksichtigen. Über diese Gefährdung der Kundeninteressen hat die Bank den Kunden, den ihr der Vermögensverwalter zuführt, noch vor Vertragsabschluss aufzuklären. Tut sie dies nicht, kann der Kunde von dem Geldinstitut den Ersatz des Schadens verlangen, den er infolge der unterbliebenen Aufklärung erleidet.
Hinweis: Wie hoch dieser Schaden im konkreten Fall war, hatten die Karlsruher Richter nicht zu entscheiden. Hierüber muss nunmehr die Vorinstanz nach entsprechender Beweiserhebung befinden.

Urteil des BGH vom 19.12.2000; Az.: XI ZR 349/99

 

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