Urteile Unternehmensrecht
10 Unterrubriken
- Abmahnung
- Geschäftsführerpflichten
- Gewerberecht
- Gründung
- Insolvenz
- Patent- & Urheberrecht
- Unternehmensformen
- Unternehmenskauf/ -verkauf
- Werbung
- Wettbewerbsrecht
303 Urteile
- "Blaue Seiten"
- "Blaue Seiten" verstößt gegen Branchenverzeichnis
- "GbRmbH" unzulässig
- Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
- Altunterwerfungen kündigen
- Angabe der ladungsfähigen Anschrift
- Anspruch auf Handelsregisterabschriften
- Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf
- Aufklärungspflicht des Franchisegebers
- Aufsichtsrat - Überblick
- Aus für Preisagenturen?
- Ausbleibender Umsatz kein Kündigungsgrund
- Ausländer als GmbH-Geschäftsführer
- Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
- Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise
- Bareinlage statt Sacheinlage
- Baustellenverbot für Handwerker
- Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei GmbH & Co. KG
- Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei KG
- Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot
- Betriebsaufgabe trotz Verpachtung
- Betriebsfortsetzung nach Räumungsverkauf
- BFH: Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt
- Boykottaufruf - EG-Recht
- Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen
- Brandschaden und Räumungsverkauf
- Brillen "umsonst"
- Datenbank für Zahnärzte zulässig
- Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
- Der "ehrenwörtliche" Umsatz
- Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen!
- Domainvergabe: Grundsatz „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
- Einwendungen gegen die Schlussrechnung eines Bauhandwerkers
- Entziehung einer Gaststättenlizenz wegen Prostitution
- Erfindung, Auskunftsanspruch
- Erhebung der Winterbau-Umlage
- Erste Runde an die Bahn
- Europäischer Gerichtshof hilft Existenzgründern
- Existenzgründerleitfaden
- Fahrtenschreiberpflicht: Warenverkäufer kein Schausteller
- Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer
- Fehlende steuerrechtliche Mitunternehmerschaft eines Kommanditisten
- Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
- Fertigbrillen als Kaufhausangebot
- Fertigbrillen, Kaufhausangebot
- Fertigbrillen: Kaufhausangebot der Selbstauswahl zulässig
- Fortführung des Firmenzusatzes "und Partner"
- Fortführung einer Doktorfirma
- Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs
- Gaststättenerlaubnis: Lightbier für Fußballfans
- Gemischtes Unternehmen
- Geschäftsführer als selbstständiger Unternehmer
- Geschäftsführerhaftung bei Vertretung ohne GmbH-Nennung
- Geschäftsführerkündigung
- Geschäftsführerkündigung durch Aussenstehenden
- Geschäftsführerkündigung ohne vorherige Abmahnung
- Geschäftsführerkündigung wegen ethnischer Herkunft
- Geschäftsführerkündigung wegen falscher Spesenabrechnung
- Geschäftsführerkündigung wegen mangelnder Information
- Geschäftsführerkündigung: Kein Wiederaufleben eines früheren Arbeitsvertrages
- Geschäftsschädigende Äußerungen einer Haftpflichtversicherung gegenüber Mietwagenunternehmen
- Gescheiterte Vermögensübertragung
- Gesellschafteraustritt und Einberufung einer Gesellschafterversammlung
- Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH
- Getränkeverkauf an Tankstellen
- Gewerbebetrieb auch nur bei einem Arbeitnehmer
- Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig
- Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens
- Haftung des Gesellschafter-Erben
- Haftung des Paketdienstes für ungeklärten Verlust des Paketinhalts
- Haftung einer Bausparkasse für Falschangaben eines Untervermittlers
- Haftung wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften
- Haftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich
- Handy-Bestellungen im Firmennamen durch Minderjährigen
- Herausgabe einer Unterwerfungserklärung
- Herausgabe von Handwerkerplänen
- Hinweis auf gebührenpflichtige Sondernummer
- Hinweispflicht bei Kostenexplosion
- IHK-Mitgliedschaft verfassungsgemäss
- IHK-Pflichtmitgliedschaft
- Informationspflicht bei Unternehmensverkauf
- Informationsrecht eines Kommanditisten
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher
- Irreführende „4-Sterne-Kennzeichnung“ auf Reisebus
- Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)
- Irreführung durch Bio-Hustenbonbons
- Irreführung durch Füllanzeigen
- Irreführung mit Vertragsbindung bei "Prepaid-Cards"
- Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung
- Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs
- Keine "Knöllchen" von privaten Unternehmen
- Keine Eintragung des Schriftbildes einer Firma im Handelsregister
- Keine Handelsregistereintragung eines künftigen GmbH-Geschäftsführers
- Keine Konkursanfechtung bei Sanierungsbemühungen
- Keine Markenverletzung durch Abbildung eines Fremdprodukts
- Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH
- Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer
- Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer
- Kfz-Sachverständiger
- KG, Haftung, Betriebsrente
- Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführer
- Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
- Korrekturabzug überprüfen
- Kosten bei unbegründeter Abmahnung
- Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge
- Kostenlose Sonntagszeitung: Springer Verlag unterliegt erneut
- Kostenloser Tanzkurs in Diskothek
- Kostenloses Planungsangebot
- Kundenzeitschrift: wettbewerbswidriger Inhalt
- Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke
- Mehrere Neuregelungen dienen insbesondere der Verbesserung der Situation der Bauwirtschaft:
- Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler
- Oberste Gerichte stärken Rechtsstellung von Domaininhabern
- Offene Handelsgesellschaft
- Partnerschaftszusatz bei Formwechsel von OHG in GmbH
- Pflichten des Aufsichtsrats
- Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft
- Prozesskostenhilfe für Unternehmer
- Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt
- Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt
- Richtige Firmierung bei Sachfirma
- Rückzahlung einer Einstandssumme an Handelsvertreter
- Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers
- Scheinselbständige: Nebenberufliche Versicherungsvertreter gelten als Angestellte
- Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten
- Schutz des Geschäftskontos vor Pfändung
- Schwarzabeit, Vergütungsanspruch
- Sonnenstudio kein Laden
- Streik im öffentlichen Dienst - Schaden eines Unternehmens
- Titelschutz von Software - Paurpoint / Power Point
- Überhöhte Geschäftsführertantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
- Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
- Umsatzsteuerfreie Veräußerung mehrerer Läden
- Unbefugte Sondernutzung durch "Werbeanhänger"
- Unterlassungsanspruch bei Branchenferne
- Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen
- Unternehmensgegenstand genau bezeichnen
- Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz
- Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tage
- Unternehmerehe
- Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig
- Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens
- Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Unzulängliche Beraterleistung
- Unzulässige Gesamtprokura durch Einzelkaufmann
- Unzulässige Rechtsberatung durch Anlage-GmbH trotz Rechtsanwalt-Geschäftsführer
- Unzulässige Rechtsberatung durch Ausländerhilfeverein
- Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung
- Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
- Unzulässige Risikoabwälzung
- Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung
- Unzulässiger Firmenbestandteil Investment Consult
- Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung
- Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag
- Vanity-Nummern verstoßen nicht gegen Marken- und Namensrecht
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Anerkennung einer Pensionszusage
- Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers
- Verdienstausfall eines Unternehmers
- Vereinbarung einer Einzugsermächtigung in AGB
- Vergleichende Werbung unterschiedlicher Dienstleistungen
- Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit
- Verwechslungsgefahr bei Geschäftsbezeichnungen
- Verwechslungsgefahr beim Börsengang gleichnamiger Unternehmen
- Verwechslungsgefahr durch Domain "buecher1001.de"
- Verwechslungsgefahr durch Domain "intershopping.com"
- Verwechslungsgefahr zwischen "Philipp Holzmann AG" und "holzmann-bauberatung.de"
- Verwendung einer Geschäftsbezeichnung des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer
- Verwertung personenbezogener Umfragedaten
- Vierjährige Verjährungsfrist bei Leistung für Gewerbebetrieb
- Vorsicht bei Imitaten
- Weitergabe einer Vertragsstrafe an Subunternehmer
- Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung
- Wirksamer Gesellschafterbeschluss trotz Ladungsmangel?
- Yellow Phone zulässig
- Zahlung durch Dritten nach Konkurs
- Zinsberechnung
- Zinsgünstige Kreditgewährung an GmbH-Gesellschafter
- Zu schwacher Aufzug
- Zugang des Abmahnschreibens
- Zulässige "Internetauktion" für Grundstücke
- Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater
- Zulässige Eröffnungswerbung
- Zulässige Geburtstagsgutscheine
- Zulässige Geburtstagswerbung
- Zulässige Werbung für reimportierte Autos
- Zulässige Werbung für Zigarillos
- Zulässige Werbung: "Branchen-Software zum Nulltarif"
- Zusatz „Partners“ bei GmbH nicht erlaubt
- Zuständig für Antragstellung bei Investitionszulage
- Abfindungszusage trotz „Halbwissens“ über Verfehlungen eines Vorstands
- Abfindungszusage trotz „Halbwissens“ über Verfehlungen eines Vorstands
- Abstrakte Rechtsverletzung durch Domain nicht ausreichend („weltonline.de“)
- AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens
- AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam
- AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam
- Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen
- Amtsniederlegung des Geschäftsführers nur gegenüber zuständigem Organ
- Angebotsaufforderung keine unzulässige Fax-Werbung
- Auktionshaus haftet für Angebot unzulässiger Plagiate
- Ausschluss säumiger Steuer- und Abgabenzahler von öffentlicher Ausschreibung
- Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen
- Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme
- Behandlung „kurzfristige Überbrückungskredite” im Insolvenzfall
- Bemessung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen
- Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften
- BVerfG billigt Auflagen bei Ausschreibung
- Delegierung von Verkehrssicherungspflichten
- E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen
- eBay-Angebot: unzulässiges Schmücken mit „fremden Federn“
- Einseitige Herabsetzung der Vorstandsbezüge
- Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche
- Erfolglose Klage wegen Gesundheitsschäden durch Lakritz
- Erleichterung bei Impressum auf Internetseite
- Errechenbarkeit einer Kapitalerhöhung ausreichend
- Falsche Umsatzangaben in Verkaufsprospekt einer AG
- Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren
- Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung
- Gegendarstellung auf Titelseite
- Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen
- Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit mit sog. Einfirmenvertreter
- Geschäftsführerkündigung wegen Insolvenzverschleppung
- Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen
- Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge
- Getränkehersteller schuldet Pfandrückerstattung für gesammeltes Leergut
- GmbH-Gründung: Schenkungssteuer bei Einbringung eines Unternehmens zu Buchwerten
- Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden
- Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR
- Haftung für nicht geräumten Kundenparkplatz
- Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße
- Handwerker-AGB: unzulässige Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten
- Handwerkskammer darf Kleingewerbetreibenden nicht durchsuchen
- Hotelfeuerwerk kann nicht untersagt werden
- Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät
- Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal
- Informationspflicht der AG über folgenreichen Vergleich vor Hauptversammlung
- Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermögenslosigkeit
- Kein Waffenschein für Schmuckhändler
- Keine Auszahlung des Gewinnanteils bei Gefährdung der KG
- Keine Irreführung bei Werbung mit Teiltestergebnis der Stiftung Warentest
- Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung für Stellvertreter
- Keine Nutzungsentschädigung für unbrauchbares Leasinggut
- Keine Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer
- Keine Unternehmereigenschaft bei Verkäufen privater Artikel über eBay
- Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren
- KG: Rückerstattung eines „Sonderopfers“
- Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung
- Kritische Werbeaussage über Konkurrenten erlaubt
- Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit
- LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten
- Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus
- Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen
- Offenlegung „schwarzer Kassen“ nach Unternehmenskauf
- Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß
- Produkthaftung als „Quasi-Hersteller“
- Provisionsabrechnung für Handelsvertreter
- Registervorschriften gelten auch für „Limited“
- Reiseveranstalter muss auf Verkaufsveranstaltung hinweisen
- Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer
- Rundfunkgebühren für Autoradio auch bei geringer beruflicher Fahrzeugnutzung
- Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft
- Schadenspauschalierung bei Kündigung eines Fertighausvertrags
- Schleichwerbung im Rundfunk
- Schuldanerkenntnis per E-Mail
- Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten
- Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip
- Serienverfahren auf dem Prüfstand
- Umsatzsteuer: Sauna kein Heilbad
- Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- Unternehmensberatungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied
- Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers
- Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens
- Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen
- Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess
- Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats
- Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch „Opt-Out“-Fragestellung
- Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien
- Unzulässige „Knebelung“ von Tankstellenpächtern
- Urheberrecht: Programmentwicklung im „Home Office“
- Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten
- Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten
- Verleitung zu standeswidrigem Verhalten auf Internetseite
- Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften
- Verstoß gegen Namensnennung in Anbieterkennzeichnung
- Verunglimpfung durch Veröffentlichung einer Klageerhebung
- Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe
- Werbung mit „Kfz-Reparaturen” bei fehlender Meistereigenschaft
- Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern („Autokids-Club“)
- Wettbewerbswidrige Werbung mit Punktesystem für Klassenfahrt
- Wiederholungsgefahr geht nicht auf Erben des Betriebs über
- Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag
- Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner
- Zulässige Imagewerbung
- Zulässiges Abwerben von Kunden
- Zustellung durch Post-Einwurfeinschreiben
- Zustellung eines Titels an GbR bei Zwangsvollstreckung
- Zwangsmitgliedschaft in IHK gilt auch für „Limited“
- „Headhunter“ schuldet keinen erfolgreichen Vertragsabschluss
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