Geschäftsführerkündigung wegen mangelnder Information

Eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende GmbH hatte zwei Geschäftsführer. Einer von ihnen war mit allen Finanzangelegenheiten einschliesslich Buchhaltung betraut. Mit Einwilligung der Gesellschafter enthielt er seinem Mitgeschäftsführer sämtliche Informationen über den Liquiditätsstatus der Gesellschaft und die Einsichtnahme in die Buchführung vor. Dies wollte der andere Geschäftsführer nicht hinnehmen und kündigte fristlos.

Der BGH hielt die Kündigung für rechtens. Zur Begründung wurde ausgeführt: Jeder Geschäftsführer hat nach dem Gesetz die Verantwortung für die ordnungsgemässe Führung der Gesellschaft. Daran ändert auch eine zulässige und praktikable betriebsinterne Aufgabenverteilung nichts. Um seinen Geschäftsführerpflichten nachkommen zu können, müssen jedem Verantwortlichen zumindest die notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden, damit dieser seinen gesetzlichen Kontrollpflichten nachkommen kann.

Urteil des BGH vom 26.06.1995
II ZR 109/94

RdW 1995, 697

 

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