Gescheiterte Vermögensübertragung

Ein Unternehmer übereignete seinem Sohn Beteiligungen an seinen Gesellschaften im Wert von 2 Millionen DM im Wege der sogenannten vorweggenommenen Erfolge. Wider Erwarten starb jedoch der Sohn vor seinem Vater. Diesem fielen als alleinigem Erben die seinem Sohn übertragenen Beteiligungen wieder zu. Mittlerweile hatten die Unternehmensbeteiligungen jedoch eine Wertsteigerung von 9 Millionen DM erfahren, auf die das Finanzamt 17 % Erbschaftssteuer erhob.

Der Vater setzte sich hiergegen ohne Erfolg zur Wehr. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied schliesslich zu seinen Ungunsten. Nach dem Gesetz besteht kein Anspruch darauf, dass jemand durch das Scheitern einer vertraglichen Regelung (hier Schenkung) so gestellt wird, als ob dieser Vorgang überhaupt nicht stattgefunden habe. Darin, dass dies ausnahmslos auch für vertragliche Regelungen innerhalb der Familie gilt, sahen die Verfassungsrichter weder einen Verstoss gegen Artikel 6 Grundgesetz (Schutz der Familie) noch gegen Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Beschluss des BVerfG vom 28.10.1997
1 BvR 1644/94
RdW Heft 2/98, Seite V

Betriebs-Berater 1997, 2627

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwalt Mallorca