Erhebung der Winterbau-Umlage

Ein Unternehmen, das Transportbeton und Betonerzeugnisse herstellte, wurde vom Arbeitsamt zur Zahlung einer Winterbau-Umlage herangezogen. Mit dieser Winterbau-Umlage finanzieren Arbeitgeber des Baugewerbes die Förderung des Winterbaus durch die Arbeitsämter. Der Betonunternehmer meinte, nicht zu den umlagepflichtigen Betrieben zu gehören.

Dies sah auch das Bundessozialgericht so. Umlagepflichtig sind nur solche Betriebe, die überwiegend Bauleistungen erbringen, also vorwiegend Arbeiten am erdverbundenen Bau. Dies ist bei Transportbetonbetrieben nicht der Fall. Die Lieferung von Frischbeton ist wie die Lieferung von anderen Baumaterialien keine Arbeit am Bauwerk. Das Unternehmen musste danach die geforderte Umlage nicht bezahlen.

Urteil des BSG vom 04.03.1999
B11/10 AL 6/98 R

RdW 1999, 540

 

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1 Kommentar zu diesem Beitrag vorhanden

• winterbauumlage
  was ist winterbauumlage? bekomme ich das geld wieder wenn ich das umlagegeld nicht in anspruch nehme.wenn ja wie?

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