Brillen "umsonst"

"Bei A... sind Brillen günstig oder umsonst". So warb ein Brillengeschäft in Werbeanzeigen und wurde prompt von einem Verband gegen den unlauteren Wettbewerb auf Unterlassung verklagt.

Das Gericht setzte sich mit den verschiedenen Versichertengruppen potentieller Kunden auseinander. Für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen konnte die Werbung nur so verstanden werden, daß ihre Krankenkasse die Kosten für die Brille ohne Zuzahlung übernehmen würde - also keine Täuschung.

Auch bei Personen, die weder privat, noch gesetzlich versichert sind, sahen die Richter keine Irreführung, da niemand davon ausgehen könne, eine Brille geschenkt zu bekommen.

Privatversicherte jedoch konnten die kostenlose Anpreisung durchaus dahingehend verstehen, daß ihre private Krankenversicherung die Kosten voll übernehme. Daß dies bei der Vielzahl von unterschiedlichen Versicherungsbedingungen nicht ausnahmslos der Fall sein könne, lag für das Gericht auf der Hand. Wegen Täuschung dieser Personengruppe war die Werbung als wettbewerbswidrig anzusehen.

Die Lehre aus diesem Fall: Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Werbung ist die Sichtweise aller denkbaren Personengruppen zu berücksichtigen.

Urteil des OLG Nürnberg vom 13.06.1995
3 U 635/95

WRP 1995, 752

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca