Urteile Pflege
80 Urteile
- Abbruch der künstlichen Ernährung eines Betreuten
- Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe
- Anspruch auf Versorgung mit Copilot-Therapie-Tandem
- Anspruch eines Schwerstgeschädigten auf häusliche Pflege
- Arzneimittelverkauf am Autoschalter untersagt
- Ärztliche Aufklärungspflicht bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten
- Ärztliche Aufklärungspflicht und Behandlungsverweigerung des Patienten
- Ärztliches Attest bei psychischer Erkrankung
- Außergewöhnliche Belastung durch Pflegekosten für Eltern
- Begleitperson für behinderten Schüler
- Berücksichtigung von Pflegezeiten
- Beschwerde des Betroffenen bei Betreuungsaufhebung
- Beschwerderecht bei Nichteinsetzung als Betreuer
- Betreuer darf Heimvertrag kündigen
- Betreuerentschädigung auch für Eltern
- Betreuervorschlag eines Erwachsenen
- Betreuerwechsel gegen bzw. auf Wunsch des Betreuten
- Betreuung erfordert Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses
- Betreuung: Kein Beschwerderecht des Lebensgefährten
- Betreuungsrecht: Zeitweises Absperren der Wohnungstür
- Beurteilung der Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz
- Bezahlter Pfleger darf nicht Erbe sein
- BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
- Bindender Vorschlag zur Betreuerbestellung
- Diabetes mellitus Typ I erfüllt Voraussetzungen für Pflegestufe I
- Eingliederungshilfe bei Urlaubsbetreuung
- Einweisungspflicht des Krankenhauses bei auf Gehhilfen angewiesenem Patienten
- Entgelt für Pflege von Angehörigen nicht steuerpflichtig
- Erbe haftet für Pflegeleistungen
- Erbeinsetzung zu Gunsten von Angestellten eines Pflegedienstes
- Erben haften für Betreuervergütung
- Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld
- Erstattung von Rentenbeiträgen bei Pflege von Unfallopfern
- Fahrten eines Kindes zur Behandlungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung
- Fahrten eines Kindes zur Behandlungseinrichtung als aussergewöhnliche Belastung
- Geschlossene Unterbringung wegen Alkoholsucht
- Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften bei Betreuungszahlungen
- Härtefallregelung bei Zahnersatz - 100%iger Zuschuß
- Heil- und Kostenplan ist verbindlich
- Heim haftet nicht für Sturzverletzungen eines Bewohners
- Heim-AGB: kein Erstattungsanspruch bei Abwesenheit
- Heranziehung der Eltern für Betreuervergütung
- Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern eines behinderten Kindes
- Kauf einer "Altenwohnung mit Betreuung"
- Keine Kostenerstattung für Immuntherapie
- Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs gegenüber einem pflegebedürftigen Mieter
- Keine Kürzung des Pflegegeldes im Ausland
- Keine Übernahmepflicht der Heimkosten ohne entsprechende Abrede in einem Hofübergabevertrag
- Keine Vergütung für Hilfsperson eines Betreuers
- Keine vorläufige Unterbringung gegen den Willen des Betreuers
- Klauseln eines Pflegedienstes auf dem Prüfstand
- Kürzung einer Betreuervergütung kein Entlassungsgrund
- Lebensgefährte als Betreuer
- Mißglückte Eigentumsverlagerung zu Lasten des Sozialamts
- Notfallpatient in Privatkrankenhaus
- Pflegegeld
- Pflegegeld bei behinderten Kindern
- Pflegegeld mindert nicht Sozialhilfe
- Pflegegeld trotz vertraglich geschuldeter Pflegeleistung
- Pflegekind
- Pflegekind und Unterhalt
- Pflegeleistungen, Steuerfreibetrag
- Pflegeversicherung: Eintrittspflicht bei Wohnungsumbau
- Pflichten des Arztes bei Notfallbehandlung
- Sturz im Pflegeheim
- Teilweise ungeeigneter Betreuer
- Unterbrechung der Unterbringung zur Erprobung
- Vergütungsanspruch des Betreuers
- Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers
- Voraussetzung für Anordnung einer vorläufigen Betreuung
- Voraussetzungen für Anordnung einer Betreuung
- Voraussetzungen für Pflegegeld für Pflegestufe III
- Vorgehen gegen festgesetzte Betreuervergütung
- Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über „Betreutes Wohnen“
- Zeitweises Absperren der Wohnungstür
- Zwangsweise Dauermedikation eines Betreuten
- Anpassung von Altenheimverträgen rechtens
- Kein Akteneinsichtsrecht nach Ablehnung einer Betreuung
- Sozialhilfeträger kann Herausgabe eines Schenkungsbetrags zur Deckung der erbrachten Leistungen verlangen
- Weisungsrecht gegenüber Betreuer
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