Pflegegeld mindert nicht Sozialhilfe

Ein Pflegebedürftiger gab sein monatliches Pflegegeld von 800 DM, so wie es das Gesetz vorsieht an seine ihn betreuende Ehefrau weiter. Diese bezog ihrerseits Sozialhilfe.

Das Sozialamt sah das Pflegegeld als Einkommen an und kürzte daraufhin die Sozialhilfe der Frau. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sah das Pflegegeld jedoch nicht als Entgelt für erbrachte Leistungen, sondern als Anerkennung für den Einsatz und die Opferbereitschaft der Pflegeperson an. Die Behandlung als Einkommen würde somit den Gedanken der Pflegeversicherung zuwiderlaufen. Die Kürzung der Sozialhilfe war daher rechtswidrig.

Beschluß des VGH Kassel vom 07.12.1995
9 TG 3060/95

Rechtsdienst der Lebenshilfe Heft 1/96, Seite 24

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca