Vorgehen gegen festgesetzte Betreuervergütung

Eine unter Betreuung stehende Person hat die Vergütung eines für sie eingesetzten Berufsbetreuers selbst zu tragen, soweit sie über ausreichendes Vermögen (Schongrenze derzeit 2301 Euro) und/oder Einkünfte verfügt. In besonders schwierigen Fällen kann das Vormundschaftsgericht dem Betreuer

eine höhere als die gesetzlich festgeschriebene Mindestvergütung zubilligen.
Das Bayrische Oberste Landesgericht hält einen entsprechenden Festsetzungsbeschluss des Vormundschaftsgerichts aber keineswegs zwingend für den Betreuten. Er kann, wenn er mit dem festgesetzten Stundensatz nicht einverstanden ist, eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit verlangen.

Hinweis: Dieser Fall dürfte in der Praxis relativ selten vorkommen. Das Vormundschaftsgericht holt nämlich vor seiner Vergütungsentscheidung in aller Regel noch die Stellungnahme eines so genannten Verfahrenspflegers (meist ein Rechtsanwalt) ein, der die Angemessenheit der Betreuervergütung zusätzlich überprüft.

Beschluss des BayObLG vom 24.06.2004
3Z BR 96/04
NJW Heft 41/2004, Seite X

 

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