Erziehungsgeld für nichtehelichen Vater

Der leibliche Vater eines Kindes beantragte für die Zeit von der Geburt an fünf Monate lang Erziehungsgeld. Die Mutter des Kindes war zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet. Die Nichtehelichkeit des Kindes wurde erst knapp zwei Jahre später festgestellt. Die Gewährung des Erziehungsgeldes wurde abgelehnt.

Nach dem Gesetz (§ 591 BGB) gilt die gesetzliche Vermutung, daß ein Kind einer verheirateten Mutter als ehelich anzusehen ist. Erst durch eine rechtskräftige Feststellung der Nichtehelichkeit tritt rechtlich die Vaterschaft des leiblichen Vaters in Kraft.

Da jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld die Vaterschaft des Antragstellers voraussetzt, wurde der Antrag auf Erziehungsgeld zu Recht abgelehnt, da die Vaterschaft des leiblichen Vaters zu Beginn des Leistungszeitraumes noch nicht feststand. Daran änderte auch die Tatsache nichts, daß sich die Mutter des Kindes, deren Ehemann und der nichteheliche Vater über dessen tatsächliche Vaterschaft im klaren und einig waren.

Urteil des BSG vom 15.10.1996
14 Reg 13/95

MDR 1997, 581

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca