Rückgabe einer Zuwendung unter nicht ehelichen Lebenspartnern

Ein Mann hatte seine Erbteile seiner langjährigen Lebensgefährtin unentgeltlich übertragen. Als „Rechtsgrund” der Überlassung war im Vertrag ausdrücklich genannt: „Die Überlassung erfolgt schenkweise aufgrund der nunmehr seit acht Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft zwischen

Überlasser und Übernehmerin und deren anzunehmendem Fortbestand beziehungsweise anschließender Eheschließung“. Kurz danach ging die Beziehung in die Brüche. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu entscheiden, ob die Frau zur Rückübertragung der Erbteile verpflichtet war.

Der vom Gericht bejahte Rückgabeanspruch wurde damit begründet, dass es sich nicht um eine Schenkung im Rechtssinne handelte, sondern um eine so genannte unbenannte Zuwendung. Im Unterschied zu Schenkungen können derartige Zuwendungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ohne weiteres nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage rück abgewickelt werden, wenn die Lebensgemeinschaft als Geschäftsgrundlage nicht mehr besteht. Dies gilt nicht nur für Zuwendungen innerhalb einer Ehe, sondern auch für Zuwendungen innerhalb einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

Beschluss des OLG Naumburg vom 14.02.2006
8 W 4/06
OLGR Naumburg 2006, 716
NJW 2006, 2418

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca