Erhöhung des Erbersatzanspruchs bei unbedachter Ausschlagung

Ein Erblasser hinterließ eine Ehefrau, zwei eheliche Kinder und eine nichteheliche Tochter. Die ehelichen Kinder schlugen mit einer notariellen Erklärung die Erbschaft aus. Damit wollten sie bezwecken, dass ihre Mutter Alleinerbin des verstorbenen Vaters wird. Nicht berücksichtigt hatten die beiden jedoch, dass sich infolge der Ausschlagung der Erbersatzanspruch ihrer Halbschwester entsprechend erhöhte. Die ehelichen Kinder des Verstorbenen erklärten daher die Anfechtung der Ausschlagung mit der Begründung, sie hätten die damit zwangsläufig verbundene Erhöhung des Erbersatzanspruchs der nichtehelichen Tochter ihres Vaters nicht bedacht.

Das Oberlandesgericht Hamm meinte jedoch, dass ein beachtlicher Inhaltsirrtum nicht vorlag. Mit der Ausschlagung sollte bezweckt werden, daß die Mutter zur Alleinerbin werde. Dieser Zweck wurde mit der Ausschlagung auch erreicht. Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher Rechtswirkungen (hier Erhöhung des Erbersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes) ist kein Inhaltsirrtum, sondern nur ein unbeachtlicher Motivirrtum. Mit der Anfechtung konnte daher nicht verhindert werden, dass sich der Erbersatzanspruch der Halbschwester infolge der Ausschlagung erheblich erhöhte

Urteil des OLG Hamm vom 06.11.1997
10 U 52/97

FamRZ 1998, 771

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca