Bezugsberechtigung für Lebensversicherung nicht im Testament regelbar

Ein Mann hatte seine damalige Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte von drei Lebensversicherungen eingesetzt. Einige Monate, nachdem die Beziehung beendet war, starb er. Kurz vor seinem Tod verfügte der Mann in einem Testament, daß seine frühere Lebensgefährtin nicht mehr Bezugsberechtigte der Versicherungen sein sollte. Die ehemalige Partnerin und der Erbe stritten darüber, wem die Auszahlungen aus den Versicherungsverträgen zustanden.

Das Oberlandesgericht Köln kam zu dem Ergebnis, dass nach wie vor die frühere Partnerin des Verstorbenen Bezugsberechtigte ist. Ein Widerruf der Bezugsberechtigung kann nur gegenüber der Versicherung erfolgen. Da dieser der Widerruf vor dem Tod des Erblassers nicht zuging, ist er gegenüber der Versicherungsgesellschaft nicht wirksam geworden, so daß die Ex-Lebensgefährtin mit dem Tod des Erblassers das Bezugsrecht endgültig erworben hatte. Daran änderte auch nichts, daß die Partnerschaft vor dem Tode des Versicherungsnehmers in die Brüche ging. Bei einer frei widerruflichen Zuwendung - wie dem Bezugsrecht an einer Lebensversicherung - liegt es in der Hand des Versicherungsnehmers, diese abzuändern. Da der Verstorbene keine derartige Erklärung gegenüber der Versicherungsgesellschaft abgegeben hat, kann trotz des Testaments nicht von einer Unwirksamkeit der Bezugsberechtigung ausgegangen werden.

Urteil des OLG Koblenz vom 15.01.1998
11 U 28/97

FamRZ 1998, 770

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca