Urteile Staat & Verwaltung
7 Unterrubriken
229 Urteile
- Abschleppkosten für den Fiskus
- Abschleppkosten für Sicherstellung eines Kfz
- Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz
- Altglascontainer
- Anforderungen an wirksame Unterschrift
- Anschluß- und Benutzungszwang für Biotonne
- Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins
- Arbeitgeber haftet für Abschiebungskosten
- Aufhebung einer Ausschreibung
- Ausschreibung mit Materialbeschränkung
- Ausschreibung: "Mehr an Eignung"
- Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren
- Ausweispflicht im EU-Ausland
- Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet
- Befangener Gutachter
- Befangener Sachverständiger
- Beleidigung durch Abtreibungsgegner
- Beruflich entschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung
- Beschädigung des Autos durch ein Schlagloch
- Beschädigung des Wagens durch TÜV-Untersuchung
- Beschädigung eines Autos durch umstürzendes Verkehrsschild
- Beschädigung eines Fahrzeuges durch einen zu tief hängenden Ast
- Beschränkung von Fassadenwerbung
- Beschulung körperbehinderter Kinder
- Betonpoller als Verkehrshindernis
- Betteln in der Öffentlichkeit
- Bodenwellen, Haftung bei Motorradunfall
- Brandverletzungen durch aufgeheizte Metallrutsche
- Bringpflicht für Abfälle
- Bundesgerichtshof billigt polizeiliche Videoüberwachung
- Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder
- Bundeswehr: Keine Homosexuellen als Ausbilder
- Bürger muß Problemabfälle abliefern
- Bürgermeister haftet persönlich
- Castor-Transport: Bußgelder bestätigt
- Chorausschluß
- Der falsche Akademiker
- Die Schuldrechtsreform
- Diebstahl geringwertiger Sachen
- Dienstherr haftet bei unzureichender Unfallaufnahme durch die Polizei
- Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten
- DM 2,50 Parkgebühren pro halbe Stunde zulässig
- Dringlichkeitsvermutung bei einstweiliger Verfügung
- Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- Einhaltung von Verfahrensfristen
- Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken
- Einsetzen von Lügendetektoren
- Einsichtsrecht in Insolvenzakten
- Einspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung
- Eintragung und Löschung einer Prokura gebührenfrei
- Eisglätte am frühen Morgen
- Ende der Kindergeldzahlung bei Studium
- Entfernung von Parkplätzen für Krankentransporte
- Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums rechtmäßig
- Entwässerungsrinnen als Stolperfalle für Fußgänger
- Fahrräder im Straßenverkehr gleichberechtigt
- Fahrtenbuch bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h
- Fahrtenbuch bei nicht feststellbarem Fahrer
- Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
- Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoßes
- Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlenden Geschwindigkeitstrichters
- Fahrzeugschäden durch Rollsplitt
- Fernbleiben einer Gerichtsverhandlung wegen Erkrankung
- Flächendeckende Anwohnerparkzone
- Fotografieren in Verhandlungspause
- Fremdenverkehrsabgabe für Ärzte
- Fristversäumung bei unzureichend frankiertem Brief
- Fristversäumung durch Verschulden der Ehefrau
- Frostige Prüfung
- Führerschein aus anderem EG-Staat
- Gefährdung durch Aufstellen von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung
- Gefährdungshaftung bei Mäharbeiten auf Autobahn
- Gefährlicher Schulweg
- Gemeinde darf Ölheizungen einschränken
- Gemeindliche Streupflicht von Nebenstraßen
- Gescheiterter "Kauf" einer Prostituierten
- Gesteigerte Verletzungsanfälligkeit des Unfallopfers
- GmbH: Rechtsmitteleinlegung durch vollmachtlosen Vertreter
- Grundwassergefährdung
- Grundwehrdienst: Rückstellung wegen Ausbildungsplatz
- Haftung bei einem herabfallenden Ast von einer Kastanie
- Haftung bei Schwimmbadunfall
- Haftung bei Unfall durch einen Zivildienstleistenden
- Haftung bei Unfallverursachung durch Rettungsdienst
- Haftung bei widersprüchlicher Verkehrsbeschilderung
- Haftung der Gemeinde bei herabfallenden Ästen
- Haftung der Gemeinde wegen Sturz eines Fußgängers auf einem Gehweg
- Haftung des Staates bei Unfall durch einen Zivildienstleistenden
- Haftung mehrerer Personen für Abschleppkosten
- Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken
- Haschischkonsum und Führerschein
- Haschischkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr
- IHK-Mitgliedschaft verfassungsgemäss
- IHK-Pflichtmitgliedschaft
- Kein Anspruch auf Nichtraucherflug
- Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich
- Kein Kindergeld für schwangere Studentin während Urlaubssemester
- Kein Rauchverbot im Gericht
- Kein Rechtsanwalt für Zeugen
- Kein Schadensersatz bei Nutzung eines schadhaften Radweges
- Kein Verlass auf Behördenauskunft
- Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz
- Kein Zwang zur Bio-Tonne
- Keine "Knöllchen" von privaten Unternehmen
- Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen
- Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren
- Keine Kündigung der Müllabfuhr
- Keine öffentliche Förderung von Scientologen
- Keine Ruhestörung am Karneval
- Keine Rundfunkgebühren in Hotelbadezimmern
- Klage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen
- Klage trotz Schiedsvereinbarung
- Klage wegen Unfallschaden ohne vorheriges Schlichtungsverfahren
- Kollision deutscher Autofahrer im Ausland
- Kontrolle einer Autobahnbaustelle
- Kostenrisiko bei Berufung
- Kreditauskunft: unzulässiger "Scorewert"
- Lärmbelästigung durch Glockenläuten einer Kirche
- Lärmbelästigung durch Kirchenglocken
- Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
- Lügendetektor bald auch in Deutschland?
- Mahnbescheid durch Rechtsanwalt
- Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten
- Mitgliedschaft eines Beamten in verfassungswidriger Partei
- Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung
- Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig
- MPU nach Fahrt unter Rauschgift und Alkohol
- Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung
- Nachträglich aufgestelltes Halteverbotsschild
- Negative Alkohol-Blutprobe muß nicht bezahlt werden
- Neues Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
- Offenbarungspflicht bei Schwarzarbeit
- Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe
- Parküberwachung durch Kreidemarkierung
- Parkverbot gegenüber Garageneinfahrt
- Plakate an Bauzäunen gebührenpflichtig
- Polizeiverordnung gegen das Betteln
- Praxissitz bestimmt Gerichtsstand
- Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde
- Rechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung
- Rechtskraft eines Urteils bei Teilklage
- Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend
- Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung
- Rechtsstreit wegen DM 1,65
- rechtswidrigem Beitragsbescheid
- Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen
- RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz
- Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
- Rundfunkgebühr bei Zweitgeräten
- Rundfunkgebühren für Ferienwohnung
- Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte
- Schadensersatz bei verzögerter Baugenehmigung
- Schonvermögen bei Betreuung
- Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
- Selbständiges Beweisverfahren trotz Ablehnung einer gütlichen Einigung
- Semestergebühr zulässig
- Sicherstellung eines Radarwarngeräts
- Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes
- Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge
- Staat haftet bei Unfall durch einen Zivildienstleistenden
- Städtische Planungskonzepte sind unverbindlich
- Strafe für leeres Wahlversprechen
- Strafzettel: Auch Computer irren
- Streupflicht an Feiertagen
- Streupflicht auch bei "Blitzeis"
- Streupflicht auf Gehwegen
- Streupflicht auf Parkplätzen
- Streupflicht bei Eisglätte/Mitverschulden
- Streupflicht der Gemeinde
- Streupflicht im Rathausbereich
- Studiengebühren für „ältere Semester“
- Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
- Studiengebühren für Langzeitstudierende zulässig
- Sturz an Baustelle
- Sturz auf Gehsteig
- Terminladung während Urlaub
- Teure Verfassungsbeschwerde
- Teurer Fehlalarm
- Tilgungsbestimmungsrecht in der Zwangsvollstreckung
- Übermittlung eines Widerspruchsbescheids per Telefax
- Überspannen von Verkehrsschildern mit Folie
- Umsatzeinbußen durch Kanalbauarbeiten
- Umsatzeinbussen durch Parkplatzregelung
- Umsatzeinbussen durch Strassenbauarbeiten
- Umsatzrückgang durch Fußgängerzone
- Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro
- Unerlaubtes Parken auf Busparkplatz
- Unfall auf Spielplatz
- Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
- Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten
- Unzureichende Belehrung durch Polizeibeamten
- Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag (Währungsunion)
- Verfassungsbeschwerde über Einführung eines Tempolimits
- Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides
- Verjährungsbeginn bei Kindesmissbrauch
- Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht
- Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung
- Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis
- Versetzung eines Schülers in Parallelklasse
- Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten
- Verwendung einer Musterlösung im Abitur
- Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post
- Vollstreckungsbeamten rüsten auf
- Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung
- Voreingenommener Sachverständiger
- Vorladung zur erneuten Offenbarungsversicherung
- Werkszeitungen und Pressefreiheit
- Wertpapiere und Prozeßkostenhilfe
- Wertung von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch
- Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung
- Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen
- Zeuge, naher Angehöriger
- Zeugenaussage des Ehegatten im Zivilprozess
- Zeugenaussage in Verwaltungsverfahren
- Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis
- Zivilprozeß: Aussageverweigerung nach Vernehmung
- Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Parkscheinautomatenaufstellung
- Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- Zurückzahlen der Prozeßkostenhilfe
- Zustellung an eine juristische Person
- Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer rechtmässig
- Zwangsvollstreckung gegen Bürgen
- Anlieger verhindern die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“
- Beamtenbeförderung: "Lebensretterbonus"
- Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters
- Gericht verbietet Flatrate-Party zum Schutz des Publikums vor akuter Gesundheitsgefahr
- Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber
- Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe
- Öffentliches Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen
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"Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfondsanteils"
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"Was ändert sich bei der Pflegeversicherung?"
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