Urteile Handel- & Wirtschaft
6 Unterrubriken
455 Urteile
- Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft
- Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf
- Aufklärungspflicht des Käufers vor Verkauf einer Selbstbau-Heizungsanlage
- Ausnahme von Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden
- Auto-CD-Player spielt keine kopiergeschützten CDs
- Bareinlage statt Sacheinlage
- Baustellenverbot für Handwerker
- Beanstandete Scheckdifferenzauszahlung
- Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei GmbH & Co. KG
- Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei KG
- Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot
- Befristung der Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen
- Begleitung durch Rechtsanwalt zur Gesellschafterversammlung
- Begrenzte Bürgenhaftung bei Kontokorrentkredit
- Bei Ablehnung der Eintragung als Geschäftsführer beschwerdeberechtigt
- Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt
- Benneton und kein Ende
- Benneton-Werbung sittenwidrig
- Benutzung der Marke BMW in Anzeigen einer Kfz-Werkstatt
- Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker"
- Beschlussanfechtungsprozess
- Beschränkung von Fassadenwerbung
- Bestellung eines GmbH-Gesellschafters zum Notgeschäftsführer
- Beteiligung der Gemeinde an Kartenvorverkauf
- Betriebsaufgabe trotz Verpachtung
- Betriebsfortsetzung nach Räumungsverkauf
- Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH
- Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"
- Beweislast eines Gesellschafters bei Entnahme
- Beweislast im Kreditkartengeschäft
- Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation
- BGB-Gesellschaft als Gesellschafter
- BGB-Gesellschaft als Markeninhaber
- BGB-Gesellschafter muss Vertretungsmacht nachweisen
- BGH schützt Ballermann 6
- BGH Urteil zur vergleichenden Werbung
- BGH zur Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen
- BGH zur vergleichenden Werbung
- BGH: BGB-Gesellschaft als Kommanditistin
- BGH: Erneute Rüge für Banken
- BGH: Geänderte Schadensberechnung im immateriellen Rechtsschutz
- BGH: Keine GbR mbH
- BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung
- Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen - Haftung des Karteninhabers
- Bodybuilding-Studio ist Gewerbebetrieb
- Bonuszahlung von Stadtwerken
- Boykottaufruf - EG-Recht
- Boykottaufruf gegen Kosmetikhersteller
- Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen
- Brandschaden und Räumungsverkauf
- Brillen "umsonst"
- Brillenfassung zum Nulltarif
- Bürgschaft - bei Geschäftsessen
- Bürgschaft - Hinweis- und Aufklärungspflicht
- Bürgschaft bei Geschäftsbetrieb
- Bürgschaft einer leistungsunfähigen Ehefrau
- Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung
- Grundstücksschenkung an minderjährige Kinder
- Herausgabe einer Unterwerfungserklärung
- Internetschuldnerliste unzulässig
- Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR
- Keine Haftung des neuen Gesellschafters für Nutzungsentschädigung
- Keine Haftungsbeschränkung einer GbR in AGB
- Keine Konkursanfechtung bei Sanierungsbemühungen
- Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
- Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH
- Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer
- KG, Haftung, Betriebsrente
- KGaA-BGH schafft Klarheit
- Klage auf Betriebsstilllegung durch Konkurrenten
- Klage gegen ehemaligen Geschäftsführer
- Klage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen
- Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale
- Klausel über Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen
- Kombinationsangebot von Mobiltelefon und Telefonkarte
- Konkrete Angaben zu Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren
- Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführers
- Konkurrenzschädliche Werbung
- Konkurrierende Gaststätten
- Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
- Konto vor GmbH-Errichtung
- Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
- Koppelungsgeschäfte nicht wettbewerbswidrig
- Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss
- Korrekturabzug überprüfen
- Kosten bei unbegründeter Abmahnung
- Kosten für Bargeschäfte
- Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge
- Kostenlose Beratung durch die öffentliche Hand
- Kostenlose Skimontage keine Zugabe
- Kostenlose Sonntagszeitung: Springer Verlag unterliegt erneut
- Kostenlose Stellenanzeigen im Internet
- Kostenloser Tanzkurs in Diskothek
- Kostenloses Planungsangebot
- Kraftfahrzeug nicht fabrikneu
- Kreditgewährung zum Erwerb einer Immobilienfondbeteiligung
- Kreditkündigung bei Bankenfusion
- Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
- Küdigung, GmbH-Geschäftsführer 2
- Kundenzeitschrift: wettbewerbswidriger Inhalt
- Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter
- Kündigung eines Franchisevertrages nur aus wichtigen Grund
- Kündigung eines Schwerbehinderten im Insolvenzverfahren
- Kündigung eines Vertragshändlers
- Kündigung eines Wartungsvertrages
- lage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen
- Lagerkosten bei Abnahmeverzug
- Lagerverkauf beschädigter Geräte
- Langsames "DSL-Highspeed"
- Leasing: Rückerstattung einer Sonderzahlung
- Leasingfahrzeug - Verwertung durch Bank
- Leasingvertrag: Haftung bei Übernahme
- Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
- Lieferboykottaufruf eines Autoherstellers unrechtmäßig
- Lieferservice für Möbel "rund um die Uhr"
- Lieferung "alter" Software-Versionen
- Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke
- Lockvogelangebot bei geringer Bevorratung
- Löschung einer Schufa-Eintragung
- Malerbetrieb und Raumausstattung zulässig
- Mangelhafter Geradeauslauf
- Markenname in Satire
- Markenrecht: Kennzeichnungskraft trotz "Allerweltsbezeichnung"
- Markenschutz auch bei branchenfremder Verwendung
- Markenschutz auch bei Presseprodukten
- Markenschutz des Mercedes-Sterns
- Markenschutz durch Verpackung
- Markenschutz eines Slogans
- Markenschutz für "Datatool"
- Markenschutz für "smartstore"
- Markenschutzverletzung bei Internetvertrieb
- Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
- Mehrfachabmahnung durch Schwesterunternehmen
- Meinungsfreiheit hat Vorrang
- Minderjähriger als stiller Gesellschafter
- Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren!
- Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels
- Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung
- Überführungskosten müssen angegeben werden
- Überhöhte Geschäftsführertantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
- Überschuldung einer GmbH
- Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
- Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind
- Übertrieben hoher Verzehrgutschein
- Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM
- Überweisungsträger hat keine Beweiskraft
- Überziehungskredit ist unpfändbar
- Überzogenes Gewinnspiel
- Unterlassene Überprüfung des Zahnriemens
- Unterlassungsanspruch bei Branchenferne
- Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen
- Unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot
- Unternehmensgegenstand genau bezeichnen
- Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz
- Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tage
- Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig
- Unterschrift bei Widerrufsbelehrung
- Untersuchungs- und Rügepflicht
- Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware
- Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Unfallfahrzeugen
- Unverbindliche Preisempfehlungen
- Unvollständige Preisangaben bei Flugreise
- Unvollständiges "Deutsches Anwaltsverzeichnis"
- Unwirksame "Blanko-Bürgschaft"
- Unwirksame Blanko-Bürgschaft
- Unwirksame Bürgschaft der Verlobten
- Unwirksame Bürgschaft eines Lebensgefährten
- Unwirksame Bürgschaft unter Geschwistern
- Unwirksame Mahnung nach Verbraucherkreditgesetz
- Unwirksame Präparate dürfen nicht öffentlich herabgesetzt werden
- Unwirksame Vertragsänderung
- Unwirksame Zinsberechnungsklausel
- Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Unzulässige "happy-hour" bei Optiker
- Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters
- Unzulässige Anzeigenwerbung für EU-Neufahrzeuge
- Unzulässige Aufrechnung bei Inkassoauftrag
- Unzulässige Autowerbung
- Unzulässige Datenübernahme
- Unzulässige Domain "leihhaus-nuernberg.de"
- Unzulässige Domainvermittlung
- Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit
- Unzulässige Gesamtprokura durch Einzelkaufmann
- Unzulässige Gewinnspielkopplung
- Unzulässige Gewinnspielkopplung mit Bestellformular
- Unzulässige Jubiläumsverkäufe
- Unzulässige Klauseln im Versandhandel
- Unzulässige Kundenschutzklausel
- Unzulässige Leasingklauseln
- Unzulässige Leasingwerbung
- Unzulässige Musikverwertung auf CD
- Unzulässige Online-Recherche
- Unzulässige Ostergeschenke
- Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes
- Unzulässige Preisbindung bei Franchisevertrag
- Unzulässige Preisempfehlung eines Franchisegebers
- Unzulässige Preisgegenüberstellung bei Alleinvertriebsrecht
- Unzulässige Programmsperre
- Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
- Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
- Unzulässige Reklame
- Unzulässige Sonderveranstaltung mit Gewinnspiel
- Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
- Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona)
- Unzulässige Vertragskoppelung
- Unzulässige Werbung für Billigtelefonate
- Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung
- Unzulässige Werbung mit "Sparvorwahl"
- Unzulässige Werburg für Arzneimittel
- Unzulässige Wiederverwendung alter Werbefotos
- Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier
- Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten
- Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails
- Unzulässiger Boykottaufruf einer Krankenkasse
- Unzulässiger Einsatz von Zeitungswerbern
- Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung
- Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten
- Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten des Kaufhof
- Unzulässiges Anbieten im Internet
- Unzulässiges Barbecueshopping
- Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder
- Unzulässiges Herausstellen eines Preisbestandteils
- Unzulässiges Kundenkarten-System
- Unzulässiges Leasingangebot
- Unzulässiges Reisegewinnspiel
- Unzulässiges Remailing
- Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche
- Unzulässigkeit von Abo-Karten
- Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten
- Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung
- Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung:
- Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag
- Unzureichende Vorratshaltung
- Unzureichender Hinweis auf unverb. Preisempfehlung
- Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung
- Unzutreffender Hinweis des Herstellers
- Unzutreffender Preisvergleich
- Urheberrecht und digitale Aufbereitung
- Urheberrechtsschutz von Stadtplänen
- Urheberrechtsvergütung für Telefaxgeräte
- Urteil zur vergleichenden Werbung
- Vanity-Nummern verstoßen nicht gegen Marken- und Namensrecht
- Verantwortung für den Betrieb eines Lastzugs einer GmbH
- Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung
- Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing
- Verbraucherkreditgesetz gilt auch bei Umschuldung
- Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Bürgschaft
- Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Zinsanpassung
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Gründungskosten
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Anerkennung einer Pensionszusage
- Verdeckte Sachgründung
- Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers
- Verdienstausfall eines Unternehmers
- Vereinbarung einer Einzugsermächtigung in AGB
- Verfälschter Warentest
- Vergleichende Gegenüberstellung zum Deutschen Aktienindex (DAX)
- Vergleichende Werbung
- Vergleichende Werbung bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen
- Vergleichende Werbung eines Telefondienstanbieters
- Vergleichende Werbung im Internet
- Vergleichende Werbung mit ADAC Pannenstatistik
- Vergleichende Werbung schon zulässig
- Vergleichsaufforderung in Werbeprospekt
- Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit
- Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe
- Verhüllter Reichstag und seine rechtlichen Folgen
- Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer
- Verjährung von Provisionsansprüchen von Handlungsgehilfen
- Verjährungsbeginn: Übersendung einer Rechnung
- Verkauf unberechtigt vervielfältigter Tonträger ins Ausland
- Verkauf unter Einstandspreis erlaubt?
- Verkauf von apothekenüblichen Waren ausserhalb der Betriebsräume
- Verkaufsveranstaltungen in Aussiedlerwohnheim unzulässig
- Verlockendes Frühstück
- Vernichtung gefälschter Markenware
- Verschachtelte BGB-Gesellschaft
- Vertrag vor GmbH-Gründung
- Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß
- Vertragshändlerschutz durch Sondervertriebsvereinbarung
- Vertretungsverbot für Geschäftsführer
- Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig
- Vertrieb von Magnetkartensoftware
- Vertriebsverbot in Deutschland gilt auch für Internet
- Verweigerte Erteilung eines Buchauszuges
- Verwendung des Wortbestandteils "Euro"für ein Unternehmen
- Verwendung von Fotos für CD-ROM
- Verwertung durch Bank
- Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges
- Verwertung eines Leasingfahrzeuges
- Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
- Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen
- Verzinsung des Disagios
- Vollstreckungsbescheid gegen erloschene OHG
- Vor-GmbH: Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden
- Vor-GmbH: Haftung für Beitragsschulden
- Vorauszahlung auf Stammeinlage einer GmbH
- Vorgezogene Schlußverkaufswerbung
- Vorrathaltung eines Nachfolgemodells
- Vorratshaltung von beworbenen Handys
- Vorratshaltung von Elektronikartikeln
- Vorsicht bei Branchenverzeichnissen
- Vorsicht bei Faksimile-Stempeln
- Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte?
- Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit
- Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig
- Werbeabbildung eines falschen Gerätes
- Werbeangabe "jetzt nur"
- Werbeaussage "ohne Wechselgebühr"
- Werbebeilage zum einjährigen Jubiläum
- Werbeprämie für neue Kunden
- Werbeprospekte auf Kundenparkplatz
- Werbeslogan nicht eintragungsfähig
- Werbung einer Klinik im Internet
- Werbung einer Krankenkasse für Optiker
- Werbung einer Privatklinik
- Werbung eines Sonderpostenhändlers
- Werbung für "sauberen" Strom
- Werbung für "vorbörsliche Aktien"
- Werbung für Anlageprodukte ("Riester-Rente")
- Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe
- Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe zulässig
- Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
- Werbung für Internet-Apotheke wettbewerbswidrig
- Werbung für Last-Minute-Reisen
- Werbung für Neuwagen mit Tageszulassung
- Werbung für Sonderangebote im Zusammenhang mit einem Firmenjubiläum
- Werbung mit "sicherem" Internetzugang
- Werbung mit "Sparvorwahl" erlaubt
- Werbung mit "tiergerechter Aufzucht" wettbewerbswidrig
- Werbung mit 1-DM-Handy zulässig
- Werbung mit Auslaufmodell
- Werbung mit Auszeichnung aus Vorjahr
- Werbung mit Bonus-Meilen zulässig
- Werbung mit Deutschem Aktienindex (DAX)
- Werbung mit Hinweis "ohne Gentechnik"
- Werbung mit illegaler Magnetkarten-Software
- Werbung mit kostenloser Registrierung einer Internetadresse
- Werbung mit Preissenkung
- Werbung mit Rebroff-Double
- Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher)
- Werbung mit Selbstverständlichkeit
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- Werbung mit Umweltfreundlichkeit
- Werbung mit Umweltschutz und Tierversuchen
- Werbung, Auslaufmodell
- Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern
- Wertvolles Bild als "absolutes Schnäppchen"
- Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers
- Wettbewerbsverein - Fotografieren im Laden
- Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung
- Wettbewerbsverstoß durch verwechslungsfähige Internet-Domain
- Wettbewerbswidrige Abbildung einer Europaflagge
- Wettbewerbswidrige Katastrophenhilfe
- Wettbewerbswidrige Telefon-CD-ROM
- Wettbewerbswidrige Telefonwerbung
- Wettbewerbswidrige Übernahme von Farbkennummern
- Wettbewerbswidrige Veräußerung von Händler-Testsoftware
- Wettbewerbswidrige Warnung einer Bank vor Geldanlage
- Wettbewerbswidrige Werbung für Ballonfahrten
- Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift
- Wettbewerbswidriger Telefonanruf eines Bankangestellten
- Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern
- Wettbewerbswidriges Aufdrängen von Dienstleistungen
- Wettbewerbswidriges Handeln eines Reiseveranstalters bei Gesetzesverstoß
- Wettbewerbswidriges Verhalten durch mehrfache Rabattgewährung
- Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten
- Wettbewerbswidrigkeit kostenloser Dienstleistungen
- Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
- Wichtiges BGH-Urteil zur Überschuldung
- Wichtiges Urteil zu Altkrediten
- Wichtiges Urteil zu Online-Auktionen
- Wichtiges Urteil zum EC-Kartenmissbrauch
- Wichtiges Urteil zur Ausfallbürgschaft
- Widerruf einer in Wohnung unterschriebenen Kreditsicherheit
- Widerruf eines Kaufvertrages
- Widerruf eines Subventionsbescheides zugunsten einer OHG
- Widerruf eines Überweisungsauftrags
- Widerruflichkeit einer durch elektronische Datenverarbeitung ausgeführten Überweisung
- Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellung
- Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag
- Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme für Leasingvertrag der GmbH
- Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung
- Widerspruch gegen Kontoabbuchungen
- Widersprüchliche Angaben bei Überweisung
- Widersprüchliche Belehrung
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Wiederholungsgefahr trotz Produktionseinstellung
- Wirksamer Gesellschafterbeschluss trotz Ladungsmangel?
- Wirksamkeit eines Architektenvertrages trotz Schwarzgeldabrede
- Wohnungsangebot "ohne Maklergebühr"
- Wuchergeschäft bei verdeckter Abstandszahlung
- Yellow Phone zulässig
- Zahlung durch Dritten nach Konkurs
- Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig
- Zeitgleiche Informationen durch Gerichte
- Zeitschrift mit Pasta-Zubehör
- Zeitschrift und Musik-CD
- Zeitschriftenabo per Telefon
- Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
- Zeitungsbericht über Vorstrafen eines Geschäftsführers
- Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis
- Zinsanpassung auch nach unten
- Zinsanpassungsklausel unwirksam
- Zinsberechnung
- Zinsbesteuerung verfassungskonform
- Zinseinkünfte aus dem Ausland
- Zinsgünstige Kreditgewährung an GmbH-Gesellschafter
- Zoll-Angaben zulässig
- Zu schwacher Aufzug
- Zugang des Abmahnschreibens
- Zugang einer Abmahnung
- Zugang eines Abmahnschreibens
- Zugang eines Einschreibens
- Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln
- Zulässige "Internetauktion" für Grundstücke
- Zulässige "Pfändung in die offene Kreditlinie"
- Zulässige "Rubbelaktion"
- Zulässige E-Mail-Werbung
- Zulässige Eröffnungswerbung
- Zulässige Geburtstagsgutscheine
- Zulässige Geburtstagswerbung
- Zulässige Werbung für reimportierte Autos
- Zulässige Werbung für Zigarillos
- Zulässige Werbung: "Branchen-Software zum Nulltarif"
- Zulässiger Preisnachlass für Tankkarteninhaber
- Zulässiger Preisvergleich
- Zulässiger Rabatt bei Setpreis
- Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail
- Zulässiges Werbegeschenk im Versandhandel
- Zulässiges Würfeln um Rabatte
- Zulässigkeit von "Keyword Advertising"
- Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung
- Zurückbehaltungsrecht der Bank wegen Prozesskosten
- Zurückgegebene Kreditkarte
- Zurverfügungstellung eines Meistertitels
- Zusatz „Partners“ bei GmbH nicht erlaubt
- Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot
- Gesellschaftsauseinandersetzung: Benennung eines Schiedsgutachters durch IHK
- Kapitalanlage: keine „worst-case-Betrachtung“ bei fremden Anlagemodellen
- Kein Beitragsrabatt der Handwerkskammer wegen Innungszugehörigkeit
- Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung („Otto“)
- Modeschmuck mit „therapeutischer Wirkung“
- Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift
- Produkthaftungspflicht des Importeurs
- Rechtsschutz bei aus Vor- und Nachnamen bestehender Marke
- Rundfunkgebühren für Autoradio auch bei geringer beruflicher Fahrzeugnutzung
- Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung
- T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke
- Umfang der Auskunftspflicht bei Lohnpfändung
- Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten
- Werbender muss tatsächliche Preissenkung beweisen
- Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung durch Vergleich mit Fremdmarke
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